Zwischen neuen Schulden und alten Streichplänen
Mainz · Sparen und investieren: Den Spagat will die rheinland-pfälzische Landesregierung mit ihren Haushaltsplänen erfüllen – und sieht sich trotz finanzieller Vorgaben auf einem guten Weg.
Rheinland-Pfalz soll ab 2020 nach dem Willen der Ampelkoalition nicht mehr ausgeben, als sich das Land leisten kann. Der Doppelhaushalt soll zu einem Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt werden.
Warum ist das ein Doppelhaushalt?
In Rheinland-Pfalz ist ein Doppelhaushalt für zwei Jahre die Regel. In Wahljahren wie 2016 wird davon abgewichen, um einer möglicherweise neuen Regierung keine längerfristigen Vorgaben zu machen.
Wo wird vor allem gespart?
Bis 2020 sollen 2000 Stellen in der Landesverwaltung wegfallen: 600 Stellen in Ministerien und Mittelbehörden, aber auch 180 Stellen beim Landesbetrieb Mobilität (LBM), 50 in der Polizeiverwaltung und 85 im Justizvollzug. Eine Pensionierungswelle sorgt dafür, dass Freiraum für Einstellungen bleibt. "Kein Beschäftigter muss um seinen Arbeitsplatz fürchten", sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Durch die gute Beschäftigungslage spart die Regierung auch in der Arbeitsmarktvermittlung und kürzt auch die Mittel im Programm Kita plus. Dieses sieht vor, für Familien Treffpunkte anzubieten und Anlaufstelle bei Problemen zu sein. Eine solche Lotsenstelle gibt es in der Region Trier unter anderem in Konz-Karthaus.
Wo investiert das Land?
Mehr Geld soll es für Kommunen, Kitas insgesamt, Krankenhäuser, Schulbau und Landesstraßen geben. Auch die Integration von Flüchtlingen stellt das Land vor hohe Kosten. Um die Straßen zu planen, sanieren und bauen will die Regierung in den kommenden beiden Jahren 56 Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität einstellen. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) setzt zudem darauf, Meister-Absolventen finanziell zu belohnen, um das Handwerk zu stärken. Auch Unternehmensgründer sollen Zuschüsse bekommen. Diese Investitionen seien nötig, um die Wirtschaft zu stärken. Minister Wissing sagt: "Es gibt viele Betriebe, die händeringend nach Nachfolgern suchen - und niemanden finden."
Warum steigen die Ausgaben weiter?
Von 2016 bis 2018 gibt das Land knapp eine Milliarde Euro mehr Geld aus. Die Ausgaben erreichen insgesamt 17,1 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Personalkosten (2018 sind es 6,5 Milliarden Euro), die andere Hälfte vor allem auf den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen (2018: 5,6 Milliarden Euro). Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 2018 insgesamt 7,5 Milliarden Euro vom Land, ein Teil sind Bundesmittel. Das Land nimmt dem Entwurf zufolge im nächsten Jahr 291 Millionen Euro neue Schulden auf, 2018 sind es noch 54 Millionen. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sagt aber, dass die Einnahmen stärker steigen als die Ausgaben. Dies liege an den hohen Steuereinnahmen, aber auch an der niedrigen Zinspolitik.
Zeigt der Haushalt, wie hoch das Land insgesamt verschuldet ist?
Nein. Der Haushalt hat das Finanzjahr mit Einnahmen und Ausgaben in diesem Zeitraum im Blick. Der Fehlbetrag ist das Defizit, das mit der Aufnahme von Krediten gedeckt werden kann. Die Anhäufung der so entstehenden Schulden über viele Jahre hinweg zeigt sich in der Gesamtverschuldung des Landes von derzeit 33,1 Milliarden Euro gegenüber der Kreditwirtschaft. Die Lage ist sogar noch kritischer: Wenn auch Schulden gegenüber dem Bund und Landeseinrichtungen wie dem Pensionsfonds einbezogen werden, sind es sogar 38,5 Milliarden Euro.Meinung
Vorsicht, Falle!
Von Florian Schlecht
"Spätestens" war bei der Vorstellung des Doppel-Haushalts ein Wort, auf das Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen nicht verzichteten. Spätestens 2020 wolle die Regierung den ausgeglichenen Haushalt erreichen, sagten sie. Und in der Tat: Bleiben die Steuereinnahmen so hoch und die Zinsen so niedrig wie jetzt, könnte sich ein haushaltspolitischer Coup der Ampel anbahnen - und das Ziel schon 2019 erreicht sein. Das wäre ein Triumph, besonders für die FDP, die mit dem Wahlversprechen angetreten war, den Haushalt zu machen. Und es wäre ein symbolischer Schlag ins Gesicht der CDU, die zu gerne über die Koalition lästert, sie könne mit dem Geld nicht umgehen. Doch Vorsicht, Falle! Die Aussicht auf das schnelle Sparziel birgt Gefahren. Das Land knausert schon jetzt an neuen Lehrern, trotz der Integration als Herkulesaufgabe. Einbrüche steigen, doch die Polizei hat kaum genug Personal, Streife durch Dörfer zu fahren. Am falschen Ende darf die Regierung nicht sparen - dann hilft ihr auch eine schwarze Null nichts. f.schlecht@volksfreund.deExtra
Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen, und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. Nach dieser Regelung soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte, jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Für die Länder wird die Nettokreditaufnahme ganz verboten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Die Einhaltung der 0,35-Prozent-Grenze ist für den Bund seit 2016 zwingend, das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt ab 2020 in Kraft. Der Bundestag hat der Regelung zugestimmt und am 29. Mai 2009 mehrere notwendige Verfassungsänderungen in die Wege geleitet. Für die Verfassungsänderung votierte auch die Länderkammer: Im Juni 2009 stimmte auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zu. Rheinland-Pfalz hat die Schuldenbremse in seiner Landesverfassung verbindlich verankert. red
