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Risikogebiet Luxemburg: Region macht Druck

Gesundheit : Risikogebiet Luxemburg: Region macht Druck in Berlin

Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steigt, die Einstufung Luxemburgs als Corona-Risikogebiet zurückzunehmen. Nachdem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach eigenem Bekunden deswegen bereits mit Spahn telefoniert habe, haben sich Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe, sein Amtsvorgänger Klaus Jensen, der auch Honorarkonsul von Luxemburg und Ehemann von Dreyer ist sowie Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) in einem offenen Brief an den Bundesminister gewandt.

Darin heißt es: „Jeder Tag zählt. Kein Tag, an dem es die gesundheitspolitische Situation erlaubt, zu einer wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren, darf verschenkt werden.“ Die Beziehungen zu Luxemburg würden derzeit auf eine harte Probe gestellt. Da die Zahlen der Neuinfektionen unter der der von Deutschland festgelegten Grenze für die Einstufung zu einem Risikogebiet unterschritten würden, gebe es „keinen sachlichen Grund mehr, die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit nahezu vollständig zu unterbinden“.

Der Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit (Freie Wähler) ärgert sich, dass erst jetzt Druck gemacht werde, um die Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet aufzuheben. Seit mehr als vier Wochen fordere er dies. „Keiner der Politiker der Großregion ist mir beigesprungen: keine Ministerpräsidentin, nicht ihr Mann als Honorarkonsul Luxemburgs, kein Oberbürgermeister oder Landrat, noch Abgeordneter“, schreibt Streit auf seiner Facebook-Seite.

Gestern meldete die luxemburgische Gesundheitsbehörde 23 Neuinfektionen von Bewohnern des Nachbarlandes. Bereits in der Woche vom 3. bis zum 9. August lag die Zahl der Neuinfektionen bei 47,4 auf 100 000 Einwohner bezogen. Bund und Länder in Deutschland haben sich auf einen Grenzwert von 50 neuen Fällen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche geeinigt, ab dem eine Region (auch in Deutschland) oder ein Land als Risikogebiet eingestuft wird.

Das Bundesaußenministerium warnte gestern weiterhin vor „nicht notwendigen, insbesondere touristischen Reisen nach Luxemburg“ mit dem Hinweis, dass die Zahl der Neuinfektionen zwar rückläufig sei, aber die Zahl der Fälle noch immer über 50 pro 100 000 Einwohner liege. Diese Einschätzung ist laut Internetseite des Auswärtigen Amtes seit 12. August unverändert. Aus dem Ministerium hieß es auf TV-Anfrage, dass die Bundesregierung  die Einstufung als Risikogebiet fortlaufend überprüfe. Die Liste werde regelmäßig alle zwei Wochen aktualisiert. Daneben wird die Bewertung für einzelne Länder oder Regionen anlassbezogen auch dann angepasst, „wenn im Einzelfall konkreter Bedarf besteht“.