Geschwindigkeitskontrollen So füllen die Blitzer-Millionen den Haushaltstopf des Landes

Mainz/Trier · Trotz angespannter wirtschaftlicher Lage will das Land in den kommenden zwei Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Knapp 86 Millionen Euro aus Bußgeldern kommen da gelegen.

RLP: 86 Millionen Euro Bußgelder aus Blitzern jährlich
Foto: dpa/Jan Woitas

Der Mainzer Ministerrat hat am Dienstag die Eckpunkte des neuen Doppelhaushalts abgesegnet. Er sieht  für die Jahre 2023/24 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils rund 22 Milliarden Euro vor. Kein Kleckerbetrag. Das gilt auch für die jährlichen Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern für Temposünder. Sie bescherten dem Land im vergangenen Jahr stolze 85,5 Millionen Euro, wie eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage unserer Redaktion sagte. Bei der Zentralen Bußgeldstelle im pfälzischen Speyer wurden danach rund 2,8 Millionen Verfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen bearbeitet. In dieser Zahl sind die von den Kommunen in Eigenregie geblitzten Raser (und Rotlichtsünder) noch nicht einmal berücksichtigt. Allein die Stadt Trier kam damit im vergangenen Jahr auf 1,15 Millionen Euro Einnahmen. Für dieses Jahr wird laut Haushaltsplan sogar mit einem merklichen Anstieg gerechnet – unter anderem wegen der Novelle des Bußgeldkatalogs. Im ersten Quartal dieses Jahres