Mitbestimmung Bürger wollen mitbestimmen
Trier · Der Entscheid über den Erhalt einer Tankstelle in Trier gilt als Musterbeispiel für mehr direkte Demokratie. Manchen gehen die Möglichkeiten zur Einflussnahme aber noch nicht weit genug.
Rund 86 000 Trierer können am Sonntag über die Zukunft der sogenannten Blauen Lagune, einer Aral-Tankstelle im Alleenring, entscheiden. Eine Bürgerinitiative für den Erhalt der 24 Stunden geöffneten Tankstelle hatte über 4500 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt.
Weil damit mehr als die in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung verlangten fünf Prozent der Wahlberechtigten in einer Stadt mit über 100 000 Einwohnern für den Bürgerentscheid gestimmt haben, muss die Stadtverwaltung erstmals in Trier eine solche Abstimmung ermöglichen. Gewonnen haben die Tankstellenbefürworter, wenn am Sonntag mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten für die Blaue Lagune sind – auch das ist in der Gemeindeordnung festgelegt.
Nicht nur in Trier dürfen die Bürger erstmals direkt mitreden, auch in Mainz und Koblenz stehen demnächst erstmals Bürgerentscheide an, die auf kommunale Angelegenheiten beschränkt sind. In der Region hat es schon einige solcher Entscheide gegeben etwa in Hallschlag (Vulkaneifel), Thalfang (Bernkastel-Wittlich) und in Kell (Trier-Saarburg) jeweils zur Kommunalreform.
Genaue Zahlen über Bürgerentscheide in Rheinland-Pfalz gibt es nicht. Der Verein Mehr Demokratie, der sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt, listet für Rheinland-Pfalz zwischen 1956 und 2015 insgesamt 89 Bürgerentscheide auf. Im gleichen Zeitraum hat es in Hessen 155, in Baden-Württemberg 370 und in Bayern 1651 solcher Abstimmungen gegeben. Der Verein sieht in den bis vor Kurzem noch höheren Hürden für ein Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid erst initiiert werden kann, einen Grund für eher zurückhaltende direkte Demokratie.
Ein weiterer Grund bestehe darin, dass Bürger nicht über Bebauungs- und Flächnennutzungspläne abstimmen dürften. Vor zwei Jahren hat der Landtag die erforderliche Unterschriftengrenze, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen, sowie die Mindestquote für Ja-Stimmen bei der Abstimmung gesenkt. Für den Verein Mehr Demokratie ist diese Reform aber immer noch „zu zaghaft“.
Würden die Hürden weiter gesenkt, bestünde die Möglichkeit, „dass kleine Gruppen mit verhältnismäßig guter Organisationsfähigkeit über die Politik entscheiden“, warnt der Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden. „Der Bürgerentscheid ist zu einem legitimen und nutzbaren Instrument der direkten Bürgerbeteiligung geworden.“ Das Trierer Beispiel zeige, dass Bürgerintiativen Bürgerentscheide ermöglichen könnten. Dass es in Rheinland-Pfalz vergleichsweise wenig Bürgerentscheide gibt, liegt laut Linden daran, dass diese hierzulande erst seit 1994 möglich seien. In Süddeutschland gebe es dafür eine längere Tradition.
Eine andere Chance, seinem Begehren einen Weg zu bahnen, ist eine öffentliche Petition, die Befürworter unterschreiben. Der Trierer Frank Jöricke hat eine solche ins Leben gerufen, in der er die rheinland-pfälzische Landesregierung auffordert, den Verkauf von Lebensmitteln in Nachtkiosken zwischen 22 und 6 Uhr zu ermöglichen (zur Petition). Anlass dafür ist auch der Tankstellen-Zoff in Trier. Andere Bundesländer hätten großzügigere Regeln, als Einkäufe nur in Bahnhofsnähe oder Tankstellen zuzulassen, sagt der 50-Jährige. „Das Problem ist nicht die Tankstelle, sondern ein Ladenöffnungsgesetz aus der Steinzeit.“ Bis 8. Januar kann die Petition unterschrieben werde
