Bürger entscheiden: Sollen alle zahlen, oder nur Anlieger?
Die Bürger von Irsch stimmen am 27. März darüber ab, ob für die Ausbesserung von Straßen Ausbaubeiträge oder wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Der Gemeinderat will sich bei seiner Entscheidung an das Votum seiner Bürger halten.
Irsch. (itz) Viele Straßen in Irsch müssen dringend saniert werden, das sind beispielsweise die Straße In der Alten Mühle oder der Serriger Weg. Das kostet viel Geld. Aktuell wird im Ort darüber diskutiert, wie die Bürger an diesen Kosten beteiligt werden.
Noch bis zum 27. März haben die Irscher Zeit, sich zu überlegen, ob künftig Ausbaubeiträge von den Anliegern oder wiederkehrende Beiträge von allen Bürgern für die Sanierung von Straßen erhoben werden. Parallel zur Landtagswahl können sie über beide Möglichkeiten abstimmen. "Das ist für den Gemeinderat zwar keine bindende Entscheidung, aber er wird das Bürgervotum in seiner weiteren Diskussion sicherlich berücksichtigen", sagt Ortsbürgermeister Günter Haag.
"Die Gemeinde kann in ihrer Ausbausatzung von den betroffenen Anliegern Ausbaubeiträge erheben oder die Ausbaukosten durch wiederkehrende Beiträge auf alle Bürger im Ort umlegen", erläutert Günter Reiter. Er arbeitet bei der Verbandsgemeinde Saarburg und ist für Beitragsangelegenheiten zuständig. Vor rund 200 interessierten Bürgern hat er am Mittwoch beide Beitragssysteme vorgestellt und Fragen dazu beantwortet. Gerade Bürger, die erst Erschließungsbeiträge gezahlt haben, sorgen sich, dass sie mit der Einführung wiederkehrender Beiträge erneut belastet werden. "Diese Sorgen sind unberechtigt", entgegnet Haag. Der Gemeinderat könne Grundstücke, die kürzlich mit neu gebauten Straßen erschlossen wurden, bis zu 20 Jahre aus der Beitragspflicht ausklammern.
Auch die Eigentümer von Grundstücken an klassifizierten Straßen (Kreis-, Landes- und Bundesstraßen) fürchten, dass mit der Einführung wiederkehrender Beiträge höhere Kosten auf sie zukommen. Bisher werden diese Grundstückseigentümer an Ausbaukosten nur für die Erneuerung der Bürgersteige oder der Beleuchtung ihrer Straße beteiligt.
"Das Solidarprinzip der wiederkehrenden Beiträge geht davon aus, dass alle Gemeindebürger Vorteile durch eine intakte Infrastruktur haben", betont Reiter. So hätte beispielsweise Wincheringen die wiederkehrenden Beiträge bereits 1993 eingeführt. Seit ihrer Einführung seien die Grundstückseigentümer dort mit 4,37 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche belastet worden.
Wiederkehrende Beiträge erheben in der Verbandsgemeinde Saarburg bisher die Gemeinden Mannebach, Freudenburg, Merzkirchen, Schoden, Saarburg, Kirf und Wincheringen sowie der Ortsteil Hamm der Gemeinde Taben-Rodt.
