Dämpfer für die Stadtentwicklung
Saarburg · Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Saarburg spricht sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B aus. Nach dieser Entscheidung dürften einige Investitionen der Kommune in ferne Zukunft rücken.
Saarburg. "Wir befinden uns im Jahre 2016 nach Christi Geburt. Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen die Grundsteuer B erhöhen. Alle Kommunen? Nein! Eine von unbeugsamen Kommunalpolitikern bevölkerte Stadt hört nicht auf, den Finanzaufsehern Widerstand zu leisten." So könnte es künftig - in Anlehnung an den populären Comic Asterix - nach der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Saarburgs Chronik stehen.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 400 auf 440 Prozentpunkte zu erhöhen. Durchschnittlich würde diese Erhöhung jeden Grundstückseigentümer 40 Euro im Jahr kosten. Nötig wäre eine solche Entscheidung, weil der Haushalt der Stadt Saarburg für dieses Jahr ein Defizit von rund 900 000 Euro aufweist. "Wenn wir die Grundsteuer nicht erhöhen, wird die Kreisverwaltung anstehende Investitionen nicht genehmigen", warnt Stadtbürgermeister Jürgen Dixius (CDU) die Ausschussmitglieder vor der Beratung des Punktes.
CDU-Sprecherin Gabi Thebach macht zu Beginn ihres Statements klar, dass ihre Fraktion den Vorschlag der Verwaltung ablehnt. "Es sind vor allem externe Faktoren, die zur Schieflage der kommunalen Haushalte führen würden", sagt sie. Sie kritisiert damit vor allem die Landesregierung, die den Kommunen immer mehr Aufgaben wie etwa den Kita-Ausbau zuweise, ohne sie mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Thebach: "Wenn wir die Grundsteuer wie verlangt erhöhen, führen wir einen Raubzug gegen die Bürger."
Bernhard Hemmerling teilt diese Position: "Wenn die Kommunalaufsicht eine Grundsteuererhöhung fordert, damit wir in der Stadt investieren können, empfinde ich das als Erpressung. Dagegen müssen wir uns wehren", sagt das CDU-Ratsmitglied. Nicht ganz so ablehnend ist der Standpunkt der SPD-Fraktion. Ihr Sprecher Hans-Georg Götze signalisiert Kompromissbereitschaft: "Eine Anhebung der Grundsteuer B von 400 auf 420 Prozentpunkte würden wir wohl mitmachen", sagt er. Auch Bürgermeister Dixius wirbt noch mal für den Vorschlag der Verwaltung.
Doch die CDU bleibt bei ihrem Standpunkt: "Mit uns gibt es keine Anhebung der Grundsteuer", betont Thebach. So lautet die vom Haupt- und Finanzausschuss ausgesprochene Empfehlung für den Stadtrat, die Grundsteuer nicht zu erhöhen.
Sichtlich um Fassung bemüht, setzt Dixius den nächsten Punkt von der Tagesordnung ab. Thema: Mehrere Sanierungs- und Unterhaltsmaßnahmen für Straßen im Stadtteil Beurig. Das will die CDU-Fraktion zunächst nicht verstehen. Aber für den Stadtbürgermeister ist klar: "Ich kann keine Ausgaben beschließen, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind."
Meinung
Pest oder Cholera?
Wofür entscheidet man sich, wenn man die Wahl zwischen Pest und Cholera hat? So ähnlich dürfte sich die CDU-Fraktion gefühlt haben, als sie über die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer beriet. Stimmt man dafür, macht man sich möglicherweise bei seinen Wählern unbeliebt. Lehnt man den Vorschlag ab, kommt das ambitionierte Saarburger Investitionsprogramm ins Stottern. Das scheint manchem bei der Beratung nicht bewusst gewesen zu sein. Sonst hätte man die ablehnende Position überdacht, bevor man sich auf den kategorischen Widerstand eingelassen hätte. Denn anders als in der Welt des Comic-Helden Asterix, wo das kleine gallische Dorf dank Widerstand überlebt, braucht die Stadt Saarburg das Geld, um sich weiterzuentwickeln. Und so bleibt - außer Ruhm - erst mal nur die Furcht, dass die Haushaltsmittel in den kommenden Jahren nicht ausreichen, um in der Stadt zu investieren. saarburg@volksfreund.deExtra
Der Haupt- und Finanzausschuss hat jüngst auch über die Festsetzung der wiederkehrenden Beiträge für den Stadtteil Beurig beraten: Der Ausbau der Thrasoltstraße und der Waldesruh hat rund 902 000 Euro gekostet. Davon sind 586 000 Euro auf die Grundstückseigentümer in Beurig umzulegen. Diese Eigentrümer müssen 36 Cent pro Quadratmeter zahlen. Davon soll ein Teil in diesem und der Rest im kommenden Jahr eingezogen werden. itz
