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Kommunalreform
Der Fusion ein großes Stück näher

Vierherrenborn/Saarburg. Eine wichtige Hürde für die Hochzeit der Verbandsgemeinden (VG) Saarburg und Kell am See ist genommen. Auch ein Name für die neue Kommune ist gefunden. Nun sind die Räte dran. Marion Maier und Christa Weber

Vierherrenborn/Saarburg Die erste Entscheidung pro Fusion ist gefallen. Die sogenannte Lenkungsgruppe der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg mit den Bürgermeistern, Beigeordneten, je zwei Vertretern pro Fraktion und Verwaltungsfachleuten hat Ja gesagt. Seit Januar hat sie neun Mal getagt. In der letzten Sitzung hat sie einstimmig und ohne Enthaltung für die freiwillige Fusion der beiden Kommunen gestimmt. Dies hat Susanne Rendenbach, Pressesprecherin der Saarburger Verwaltung, mitgeteilt. Auch den Entwurf des entsprechenden Vertrags hat die Gruppe abgenickt. Name und Wappen Ebenfalls einstimmig hat sich das Gremium für Namen und Wappen der zukünftigen Verbandsgemeinde ausgesprochen: Saarburg-Kell. Als Wappen wird das der VG Saarburg übernommen. Es zeigt die Burg. Der Vertrag Der 16 Seiten umfassende Entwurf für den Fusionsvertrag wird nun mit dem Innenministerium abgestimmt. Der Entwurf enthält laut Rendenbach die in den Fusionsgesprächen getroffenen Übereinkünfte zu den Kernthemen wie Feuerwehren, Schulen, Schwimmbäder und anderem in kurzer Form. Damit er in Kraft treten kann, müssen die beiden Verbandsgemeinderäte und die Mehrheit der 29 Ortsgemeinden, die wiederum die Mehrheit der Einwohner repräsentieren, dafür stimmen. Spareffekte Werner Theisen von der BPF Kommunalberatung hat ebenfalls in der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe das Fazit seines Gutachtens zu möglichen Synergieeffekten und Einsparungen präsentiert. Er schätzt das mittel- und langfristige Einsparpotenzial bei Personal und Sachkosten auf rund 642 000 Euro jährlich. Dieser Berechnung liegen die Zahlen der beiden Verwaltungen und ein Gutachten des Landesrechnungshofs zu Organisation und Personalbedarf der VG-Verwaltungen zugrunde. Entlassungen soll es keine geben, teilt Pressesprecherin Rendenbach auf TV-Nachfrage mit. Man werde prüfen, wo Tätigkeiten umorganisiert und gebündelt werden könnten. In den Bereichen würden beispielsweise Stellen nicht mehr besetzt, wenn die bis dato dort beschäftigten Mitarbeiter in den Ruhestand wechselten. Auch doppelt besetzte Funktionen würden in diesem Prozess betrachtet. Die Forderungen der VG Kell Martin Alten, Bürgermeister der VG Kell am See, ist zufrieden: "Wir haben Ergebnisse erzielt, die für beide Seiten akzeptabel sind." Die vier zentralen Anliegen der VG Kell würden umgesetzt, sagt Alten. Das fange an mit dem Namensvorschlag VG Saarburg-Kell. Der Erhalt des Freibads und eines Bürgerbüros in Kell stehe im Vertrag. Auch die Touristinformation und ihre Ausrichtung in Richtung Hunsrück werde beibehalten. Eine eigene Verwaltungsabteilung bekomme Kell zwar nicht: "Aber für die Bürger ist vor allem wichtig, dass für sie hier eine Anlaufstelle bleibt." Der Skeptiker Der Waldweilerer Ortsbürgermeister Manfred Rauber, SPD-Fraktionschef im VG-Rat und Mitglied der Lenkungsgruppe, hat dem Fusionsentwurf ebenfalls zugestimmt. Er hatte zuletzt mehrfach öffentlich betont, dass er sich Gespräche mit der VG Hermeskeil wünsche, um einen Vergleich zu den Verhandlungsergebnissen mit Saarburg zu haben. Diesen Vorstoß hatten die SPD-Ortsverbände in Waldweiler, Kell und Schillingen unterstützt. Weil dies politisch aber nicht durchsetzbar sei, setze man auf die Initiative der Bürger, hatte Rauber Anfang November gesagt. Nun gesteht er ein: "Offenbar ist die große Masse der Bevölkerung mit den Ergebnissen derart zufrieden, dass man sich keiner zweiten Meinung mehr bedienen will." Er werte dies als "eindeutigen Bürgerwillen in Richtung Saarburg" und werde diesen als Demokrat auch akzeptieren. Zumal er die Verhandlungsergebnisse nie "grundsätzlich infrage gestellt" habe. Die Vorteile einer großen VG Vor den Verhandlungen hat Saarburg Bürgermeister Jürgen Dixius damit geworben, dass eine große VG - die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell wäre die größte im Kreis Trier-Saarburg - Vorteile brächte. Das sieht er nach wie vor so. Als Beispiele nennt er ein stärkeres Gewicht der Region beim Tourismus, eine wirtschaftlichere Zusammenarbeit bei Wasser und Abwasser und im Gebäudemanagement. Er sieht außerdem Vorteile beim gemeinsamen Vorgehen bei der Digitalisierung und dem gemeinsamen Betreiben der Bäder. Vorteile für die Bürger Ein gewöhnlicher Bürger hat in der Regel nicht all zu oft mit der Verbandsgemeindeverwaltung zu tun. Er kann dort den Ausweis verlängern, gelbe Säcke abholen oder auch heiraten. Die VG ist ansonsten für Wasser und Abwasser sowie für die Grundschulen verantwortlich. Auf die Frage, wie Bürger von einer Fusion profitieren könnten, antwortet Pressesprecherin Susanne Rendenbach: "Gebühren und Beiträge können effizient gestaltet werden." Generell könne weiterhin eine effiziente Verwaltung sichergestellt werden, denn künftig sei immer mehr Fachwissen gefragt. Außerdem sollten die Möglichkeiten, die Verwaltungsgeschäfte digital zu erledigen, vorangetrieben werden.KommentarMeinung

Jetzt ist ziemlich klar, wohin die Reise gehen wirdDie Kell-Saarburger Verhandlungsgruppe hat für die geplante Fusion gestimmt. Das ist keine Überraschung. Darauf deutete alles hin. Spannend wird jetzt sein, was bei den Infoversammlungen in beiden Verbandsgemeinden passiert. Da wird sich zeigen, ob die Ergebnisse auch den Nerv der Bürger treffen. Und ob die sich überhaupt für die Sache interessieren. Sollte es nicht zu erheblichen Protesten kommen, ist jetzt klar, wohin die Reise geht. c.weber@volksfreund.deExtra: SO GEHT ES BEI DER FUSION WEITER

Der nächste Termin in Sachen Fusion Saarburg/Kell am See ist die Versammlung aller Mitglieder der Ortsgemeinderäte und der Verbandsgemeinderäte am Montag, 27. November, in der Saarburger Stadthalle. Anfang Dezember werden die Bürger informiert. Die erste Infoveranstaltung für die Einwohner ist am Montag, 4. Dezember, um 19 Uhr in der Stadthalle Saarburg, die zweite am Dienstag, 5. Dezember, um 19 Uhr in der Siebenbornhalle in Mandern. Beide Veranstaltungen sollen etwa zwei Stunden dauern. Moderiert werden sie von Thomas Vatheuer, Journalist aus Trier. Bürgermeister Martin Alten sagt: "Wir werden dort den Entwurf des Fusionsvertrags Paragraf für Paragraf durchgehen. Natürlich können Fragen gestellt werden." Am Tag darauf befasst sich der VG-Rat Kell am See mit der Fusion. Der Saarburger VG-Rat behandelt das Thema am 19. Dezember. Im Dezember tagen laut Alten auch schon einige Ortsgemeinderäte in der VG Kell. Alten: "Wir werden vor Weihnachten in der Mehrzahl der Räte durch sein und vielleicht schon die nötige Mehrheit vorweisen können." Das geht in der VG Saarburg wohl nicht so schnell. Anfang 2018 sollen dort die Räte abgestimmt haben, es hätten noch nicht alle Ortsgemeinden ihre Sitzungen terminiert, heißt es. .