Kommunalpolitik Keiner will auf Bauland verzichten
Saarburg · Die Diskussion um Neubaugebiete in der Verbandsgemeinde Saarburg geht weiter. Zu viele Orte haben noch zu viele Plätze, deshalb kann nichts Neues ausgewiesen werden. Die Verwaltung sucht nach Lösungen.
Einiges war früher einfacher, zum Beispiel Bauland auszuweisen. Jürgen Dixius, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Saarburg, beschreibt es so: „Früher verhandelte eine Ortsgemeinde mit der Kreisverwaltung, das war’s. Jetzt wird für die Planung die ganze Verbandsgemeinde betrachtet, nicht mehr der einzelne Ort.“
Hinter dieser Verkomplizierung steckt der Wunsch der Landesregierung, die Ausweisung von Wohnbauflächen zu begrenzen. Deshalb erhielt die Regionalplanung den Auftrag, ein Modell zu erstellen, mit dem die Entwicklung der Gemeinden gesteuert werden kann. Dazu wird nun der Bedarf der VG berechnet, wobei unter anderem die Einwohnerentwicklung, die Nähe zu Luxemburg und die Dörfer und Städte, die laut Raumordnungsplan als Wohnort besonders wichtig sind, berücksichtigt werden. Vom Bedarf wird das vorhandene Bauland abgezogen. Heraus kommt der Schwellenwert: Er gibt an, wie viel Bauland in einem bestimmten Zeitraum in einer VG ausgewiesen werden darf.
Bereits ohne neues Bauland ist dieser Wert für die VG Saarburg negativ, wie ihr im vergangenen Jahr mitgeteilt wurde. Das heißt, sie hat zu viel Bauland. Das ist ein Problem. Denn sie will den Flächennutzungsplan (FNP) fortschreiben und darin neue Baugebiete ausweisen. Mannebach, Schoden, Serrig, Trassem und die Stadt Saarburg haben dafür bereits 2015 Bedarf angemeldet. Freudenburg und Fisch haben nachgezogen. Konkret wurde für die VG Saarburg ein Bedarf von 48 Hektar Bauland errechnet. Dem stehen 78 Hektar potenzielle Bauflächen gegenüber (rund 73 Hektar im noch bestehenden FNP, die noch nicht bebaut sind, und fünf Hektar innerorts). Dies ergibt einen Überschuss von 30 Hektar. Zu diesem müssen die neu beantragten Flächen addiert werden, die über 35 Hektar liegen. Macht zusammen einen Überschuss von mehr als 65 Hektar.
Was also tun? In der Ratssitzung im November hatte Dixius vorgeschlagen, mit den Fraktionen und Ortsbürgermeistern darüber zu sprechen, wo Flächen reduziert werden könnten. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses meldete er: „Noch kein Ergebnis.“ Dafür war die Verwaltung kreativ. Nils Osterwalder von der Bauabteilung präsentierte neue Musterrechnungen. Zum einen hat die Verwaltung gecheckt, welche Bauflächen tatsächlich (noch) zu haben sind. Das brachte wenig. Denn auch für den Fall, dass Besitzer nicht verkaufen wollen, lässt die Regionalplanung dann nur Einzelflächen im Innenbereich unberücksichtigt. Größere Areale zählen trotzdem als potenzielles Bauland.
Zum andern berechnete die Verwaltung den Bedarf nach dem tatsächlichen Wachstum der vergangenen zehn Jahre, denn dieser liegt höher als der verwendete Wert des Statistischen Landesamts. Sie verlängerte zudem den betrachteten Zeitraum von zwölf auf 17 Jahre. Zudem rechnete sie die Werte von der Verbandsgemeindeebene auf einzelne Ortsgemeinden hinunter. Das Ergebnis: Die Zahlen verbesserten sich deutlich, insgesamt verfügt die VG jedoch immer noch über einen Überschuss von rund sieben Hektar. Auch einzelne Gemeinden sind weiterhin im Minus. Spitzenreiter ist der Ort, der in den vergangenen Jahren am stärksten gewachsen ist: Wincheringen mit minus 11,6 Hektar. In Wincheringen könne jedoch nichts reduziert werden, betonte Osterwalder sogleich. Die Flächen seien in Privatbesitz. Überhaupt erteilte Dixius in der Sitzung Zwangsmaßnahmen eine Absage. Er sagte: „Es geht nur mit den Ortsgemeinden.“ Rechtlich sei die Sache schwierig, denn es sei unklar, was Ergebnis einer Klage gegen eine solche Maßnahme sei. Schließlich ginge es hier um verbriefte Rechte.
Auf Grundlage der Musterrechnungen will Dixius dennoch „intensive Gespräche“ mit den Ortsgemeinden führen, um Bauflächen zu finden, auf die diese verzichten könnten. Die Flächen sollten dann anderswo ausgewiesen werden, wie er auf TV-Nachfrage erklärte. Die Nachfrage sei nicht überall gleich. Sie sei dort höher, wo die Infrastruktur besser sei.
Weiter meinte Dixius, er wolle die Diskussion in den kommenden zwei bis drei Monaten abschließen. Eile habe das Thema aber nicht, denn Gemeinden, die dringend Wohnbauflächen bräuchten, könnten diese im vereinfachten Verfahren erlangen. Dieses Verfahren ermöglicht Orten, bis Ende 2019 einen Hektar Baugrund (etwa 25 Baustellen) ohne FNP-Änderung auszuweisen.
Dixius wies darauf hin, dass Experten ein Wachstum der Region bis 2035 erwarteten, das durch den Brexit und die dadurch ausgelöste Ansiedlung von Bankern in Luxemburg verstärkt würde.
