Kommunalpolitik Geld fließt in Bildung und Hochwasserschutz
Saarburg · Beim Haushalt 2018 war sich der Verbandsgemeinderat einig. Kritische Anmerkungen gab es zu einem ganz anderen Thema.
Die Verbandsgemeinde Saarburg wächst – im vergangenen Jahr wieder um 200 Menschen, wie Bürgermeister Jürgen Dixius in der Ratssitzung feststellte. Das Wachstum schlägt sich Haushalt nieder, zum Beispiel bei den Schulen, die aufgrund steigender Schülerzahlen ausgebaut werden müssen.
So nannte Dixius die Grundschulen als großen Haushaltsschwerpunkt in diesem und im kommenden Jahr. Sankt Laurentius in Saarburg wird derzeit um zwei Räume erweitert. In St. Marien, ebenfalls in Saarburg, sind acht weitere Räume geplant. Die Freudenburger Schule erhält Säle für die Nachmittagsbetreuung. Mit Hilfe eines Schulförderprogramms des Bundes sind 2018 zudem Sanierungen für rund 401 000 Euro geplant. So werden beispielsweise in Wincherigen, Freudenburg und St. Marien Schallschutzdecken eingebaut. Auch in den Schulen Irsch und Serrig wird saniert.
Als weiteren wichtigen Punkt nannte Dixius Gewässerrenaturierungen. 1,8 Millionen Euro sollen dorthinein fließen. Mannebach und Söster Bach werden renaturiert. Irscher Bach und Serriger Bach stehen auf der Liste. Die Zahl der Hochwasserereignisse an der Leuk habe nach der Renaturierung abgenommen, sagte Dixius. 2008 habe es dort das letzte große Hochwasser gegeben.
Auch in Sanierung, Brandschutz und Barrierefreiheit der Verwaltungsgebäude auf dem Schlossberg fließt weiter Geld. „Seit drei Jahren sind wir da dran“, sagte Dixius. So ist der Aufzug im Verwaltungsgebäude seit kurzem in Betrieb. Es gebe noch einiges zu tun, sagt der Bürgermeister. 2018 sind Arbeiten für rund 370 000 Euro geplant.
Dixius nannte einige weitere Projekte für das kommende Jahr wie das zentrale Immobilenmanagement, das helfen soll, Geld zum Beispiel bei der Umrüstung auf LED-Lampen zu sparen (70 000 Euro), das Förderprogramm des Landes barrierefreier Tourismus, für das zusammen mit Konz eine Fachkraft eingestellt wurde, die Ortskerninitiative zur Reaktivierung alter Bausubstanz (60 000 Euro), das Programm Demokratie leben und den Aufbau der sorgenden Dorfgemeinschaften in der gesamten VG.
Ein wichtiges Thema wird im kommenden Jahr auch der DSL-Ausbau in der VG sein. Der Verwaltungschef informierte, dass in der vergangenen Woche die Vergabe für den kreisweiten Ausbau an Innogy erfolgt sei. Aufgrund der 90-prozentigen Förderung vom Bund rechnet er lediglich mit bis zu 150 000 Euro an Kosten für die VG. Die Ortsgemeinden müssten nichts zahlen.
Für die Ortsgemeinden hatte Dixius eine weitere gute Nachricht: Die Umlage, mit der die Verbandsgemeinden die Ortsgemeinden belasten dürfen, wenn ihr eigenes Geld nicht ausreicht, wird um 1,5 Prozentpunkte auf 27,5 Prozent gesenkt. Dixius sagte: „Dies ist der niedrigste Satz, den es in der Verbandsgemeinde je gegeben hat.“ Das sei ein klares Signal an die Ortsgemeinden, dass ihre Ausstattung wichtig sei. Der Verwaltungschef verkündete eine weitere frohe Botschaft: „Der Haushalt ist ausgeglichen.“ Zwar weist der Ergebnishaushalt bei Ausgaben von rund 15 Millionen Euro einen Fehlbetrag von 340 000 Euro auf. Doch rechnet man das Geld ein, das in Haushalten der vergangenen fünf Jahre nicht ausgegeben wurde, ist der Fehlbetrag gleich Null. Die Schulden steigen zum Ende des Jahres 2018 auf rund 18 Millionen Euro (15 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres).
Bürgermeister Jürgen Dixius erinnerte daran, dass die Verwaltung mit 121,5 Vollzeitstellen einer der größten Arbeitgeber in der Verbandsgemeinde sei. Er dankte allen Mitarbeitern, Ratsmitgliedern und auch Ehrenamtlichen für ihr Engagement. Der Rat stimmte dem Haushalt einstimmig zu.
