"Ich trete nicht wieder an"

Saarburg · Die Verbandsgemeinde Saarburg bekommt in diesem Jahr einen neuen Bürgermeister. Leo Lauer(62) , der seit mehr als sieben Jahren die Geschicke der VG leitet, tritt bei der turnusgemäß anstehenden Wahl Ende des Jahres nicht mehr an. Im TV-Neujahrsinterview blickt er auf das vergangene Jahr zurück. Für 2013 stehen zudem wichtige Themen auf der Agenda.

Saarburg. Es geht voran in Sachen Windenergie. Die Weichen für neue Windräder in der Verbandsgemeinde (VG) Saarburg sind gestellt. Noch offen ist die Frage, ob die Gemeinden der VG eine eigene Gesellschaft gründen werden, mit der sie ins Energiegeschäft einsteigen. Eine Herausforderung bleiben die Versorgung mit schnellem Internet und die Zukunft der Dorfkerne in den Ortsgemeinden. Über diese Themen und seine politische Zukunft sprach Verbandsbürgermeister Leo Lauer mit TV-Reporter Tobias Thieme.

Was waren für Sie 2012 die wichtigsten Momente als Bürgermeister?
Leo Lauer: Es waren weniger einzelne Momente als große Themen, die uns bewegt haben. Die Energiewende gehört dazu. Wir haben vier Konzentrationsflächen für Windräder gefunden und die Option auf eine Erweiterung. Wir haben einen Solidarpakt geschlossen, so dass alle Gemeinden von der Windenergie profitieren. Zu den großen Themen gehörte auch der Anschluss der Gemeinden an das schnelle Internet. Die Grundversorgung steht fast überall. Außerdem hat uns die Frage bewegt: Wie bleiben die Ortskerne der Gemeinden attraktiv.

Wo sind Sie 2012 langsamer vor-angekommen, als erwartet?
Leo Lauer: Man muss ganz klar sagen: Die Anbieter haben uns beim Thema Internet teilweise hängen lassen und immer wieder vertröstet. Das war viel Frust für die Bürger. In einigen Orten funktioniert die Funkversorgung noch nicht.
Enttäuscht bin ich auch von der Auslastung des Bürgerbusses. Das Angebot, verbunden mit viel ehrenamtlichem Engagement, sucht in der Region seinesgleichen. Wir machen 2013 weiter. Ich wünsche mir aber eine verstärkte Nutzung.

Was sind die wichtigsten Vorhaben in diesem Jahr?
Leo Lauer: Nachdem wir uns in den vergangenen Jahren intensiv um die Schulen gekümmert haben, liegt 2013 der Schwerpunkt auf dem Brandschutz. Wir müssen die Ausstattung der Feuerwehren verbessern. Dazu gehören eine neue Wache in Saarburg, verschiedene Gerätehäuser in der Verbandsgemeinde und eine neue Drehleiter. Weil das Geld vom Land sehr langsam fließt, müssen wir in Vorleistung gehen. Das kostet Millionenbeträge.

Wie sieht es mit den Finanzen aus? Die Verschuldung steigt stetig …
Leo Lauer: Richtig ist, dass in diesem Jahr erstmals seit 2007 die Nettokreditaufnahme steigt, weil wir große Investitionen zu stemmen haben. Es gibt keine Reserven. In den vergangenen Jahren aber haben wir nie mehr ausgegeben, als wir an Krediten getilgt haben. Und wir brauchen keine Kassenkredite. Wir kommen mit dem Geld insgesamt gut aus. Die Umlage für die Ortsgemeinden ist stetig gesunken. Das ist mir besonders wichtig.

Heißt das, die Bürger müssen nicht mit steigenden Steuern oder Abgaben rechnen?
Leo Lauer: Das müssen sie in absehbarer Zeit nicht. Wenn uns aber Dinge aufgezwungen werden, können wir nichts machen. Dazu gehören etwa die steigende Grundsteuer wegen des Entschuldungsfonds und der Wassercent. Wir werden sehen, was die Reform des kommunalen Finanzausgleichs bringt. In Zukunft muss deutlicher werden: Wer bestellt, der zahlt.

Sie haben die Energiewende angesprochen. Sollen die Gemeinden selbst unternehmerisch aktiv werden?
Leo Lauer: Ich plädiere für die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, mit der die Gemeinden Windräder auch bauen und betreiben können. Es ist nicht einzusehen, warum wir nur von der Pacht profitieren sollen. Wir sollten die gesamte Wertschöpfung in der Region behalten. Außerdem können so alle Gemeinden profitieren - wenn sie mitmachen.

Bahnhof Stuttgart 21 und Berliner Flughafen - ist das Risiko der Gemeinde, unternehmerisch aktiv zu werden, nicht sehr groß?
Leo Lauer: Das sind ja ganz andere Dimensionen. Unser Risiko ist meiner Ansicht nach überschaubar. Natürlich kann man nicht vorhersagen, wie stark der Wind bläst. Aber andere Kommunen in der Eifel oder im Hunsrück haben vorgemacht, dass es funktionieren kann. Trotzdem ist jedes Einzelprojekt auf seine Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die möglichen Erlöse daraus sind unverzichtbar.

Wie geht es beim DSL weiter?
Leo Lauer: Wir haben das Machbare getan und mit dem vorhandenen Fördergeld die Grundversorgung geschaffen. Klar ist: Langfristiges Ziel bleibt ein kabelgebundener Anschluss aller Gemeinden. Dafür fehlt Geld oder ein privater Investor. In den kommenden zwei bis drei Jahren wird sich nichts tun. Möglicherweise kommen wir aber zukünftig mit Erlösen aus der Windenergie weiter.

Und wie steht es um die Ortskern-Initiative? Kommt sie bei den Leuten an?
Leo Lauer: Die absolute Zahl an Antragsstellern ist vielleicht noch überschaubar. Aber es geht um Schwerpunkte. Wir müssen jetzt gezielt beginnen, gegen Leerstände anzugehen.
Denn wenn es erst mal viele leere Gebäude in einem Ort gibt, kann man das oft nicht mehr korrigieren. Wir können nur mit finanziellen Anreizen für Investoren erfolgreich sein.

In diesem Jahr wählt Saarburg einen Verbandsbürgermeister. Treten Sie wieder an?
Leo Lauer: Ich stelle mich nicht noch einmal zur Wahl. Ich bin in der Region verwurzelt und hätte gerne noch weitergemacht. Es kommen etliche spannende Themen auf die Gemeinde zu. Aber aus gesundheitlichen Gründen werde ich nicht mehr antreten.

Hat sich die CDU schon auf einen Kandidaten geeinigt?
Leo Lauer (lacht): Sie sprechen ja mit dem Verbandsbürgermeister. Da müssten sie schon bei der CDU nachhören.
Aber ich vermute, diese Frage wird im Frühjahr beantwortet. Die Wahl soll im Herbst stattfinden.

Wird das ihr Abschied aus der Kommunalpolitik?
Leo Lauer: Man soll ja niemals nie sagen. Aber ich ziehe mich vorerst von der aktiven Politik zurück. Ehrenamtlich werde ich mich aber auch weiter engagieren.

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