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Klimaschutz auf Kosten des Naturparks?

Windräder in den Kernzonen des Naturparks Saar-Hunsrück – das wünschen sich die Ortsgemeinden Irsch und Freudenburg zumindest für ihr Gebiet. TV-Foto: Archiv/Klaus Kimmling
Windräder in den Kernzonen des Naturparks Saar-Hunsrück – das wünschen sich die Ortsgemeinden Irsch und Freudenburg zumindest für ihr Gebiet. TV-Foto: Archiv/Klaus Kimmling FOTO: klaus kimmling (kik), klaus kimmling ("TV-Upload kimmling"
Freudenburg/Irsch. Für geplante Windkraftflächen haben Irsch und Freudenburg eine Rückstufung der Kernzone des Schutzgebiets beantragt. Doch einfach dürfte die Sache nicht werden. Martin Recktenwald

Freudenburg/Irsch Sie gelten vielen als entscheidender Beitrag zum Klimaschutz: erneuerbare Energiequellen, die Strom ohne den Ausstoß von Kohlendoxid erzeugen. Besonders beliebt sind dabei Windkraftanlagen, da sie sich mit relativ geringem technischem Aufwand aufbauen lassen. Doch ohne Nachteile ist auch diese Energie nicht zu nutzen. Ein solches Problem taucht bei den von den Gemeinden Freudenburg und Irsch geplanten Windparks auf: Sie sollen mitten in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück entstehen, wo sie aufgrund den geltenden Bestimmungen für Natur- und Landschaftsschutz eigentlich nicht gebaut werden dürfen.
Bereits einige Jahre reichen die Pläne der Ortsgemeinden zurück. Der Energieversorger EnBW und der Anlagenplaner GAIA hatten Interesse bekundet, weitere Windparks in der Region anzulegen. Sowohl Freudenburg als auch Irsch hatten dafür bereits entsprechende Verträge abgeschlossen und bei der Verbandsgemeinde Saarburg beantragt, die vorgesehenen Gebiete in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Neben dem Klimaschutzbeitrag sehen die Kommunen auch finanzielle Vorteile durch Pachteinnahmen. Die für Windräder günstigen Hanglagen befinden sich jedoch in der sogenannten Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück. Und hier sagt die jüngste Festschreibung der Landesregierung: Windkraftanlagen werden nicht genehmigt. Diese Regelung wurde im Zuge der Umsetzung der rot-gelb-grünen Koalitionsvereinbarungen zur Windenergie Anfang November 2016 veröffentlicht.
Doch damit wollen sich die Ortsgemeinden nicht abfinden. Sie haben daher eine Herabstufung der Schutzzone in den betroffenen Gebieten beantragt. In der weniger stark geschützten Zone wäre das Bauvorhaben nämlich genehmigungsfähig. Freudenburg hat bereits im Januar dieses Jahres ein entsprechendes Schreiben durch die Verbandsgemeinde an das rheinland-pfälzische Umweltministerium senden lassen, der Irscher Rat hat jetzt einstimmig beschlossen nachzuziehen. Ortsbürgermeister Jürgen Haag sprach sich für die ins Auge gefasste Lage auf dem Irscher Höhenrücken aus. Er sagte: "Das Hauptargument gegen den Windpark ist, dass die Kernzone als Ort der Stille vorgesehen ist. Durch die in der Nähe vorbeiführende Bundesstraße ist dies aber ohnehin beeinträchtigt."
Ob sich das Umweltministerium dieser Sichtweise anschließen wird, ist keineswegs gesagt. Eine Rücknahme von Kernzonen durch Änderung der Naturparkverordnung sei zwar grundsätzlich möglich, teilte das Ministerium auf Anfrage des TV mit. "Dies käme aber nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine ,Erholung in der Stille' objektiv nicht oder nicht mehr gegeben sind", heißt es in der Stellungnahme. Denn diesem Zweck diene die Ausweisung von Kernzonen in Naturparks. Bislang sei noch in keinem Fall in Rheinland-Pfalz eine solche Entscheidung zugunsten einer Rückstufung getroffen worden.
Zunächst müssten also die Begründung der Gemeinden und die betroffenen Gebiete durch die Landesbehörden überprüft werden. Sollte zugunsten der Ortsgemeinderäte entschieden werden, könnte ein Änderungsverfahren angeschlossen werden. Da dabei gesetzlich eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben ist, würde allein dieser Prozess voraussichtlich ein gutes Jahr in Anspruch nehmen. Wie lange die vorherige Prüfung dauert, dazu konnte das Ministerium auf TV-Anfrage keine Angaben machen.Extra: RAT IN KÜRZE


Die Bundesstraße 407 soll in der Ortsdurchfahrt Irsch stärker verkehrsberuhigt werden. Auf Höhe der Pension Brunnenhof ist nach jüngster Planung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) eine beiderseitige Fahrbahnverengung vorgesehen. Die Gehwege sollen entsprechend auf 1,20 Meter verbreitert werden, und ein Tempo-30-Abschnitt vor der Engstelle soll Fahrzeuge herunterbremsen. Details der Planung will die Ortsgemeinde bei einem noch anzusetzenden öffentlichen Termin mit einem Vertreter des LBM erörtern.