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Parteien
Liberale wollen Saarburg-Kell erobern

Wer wird die Politik der Saarburger-Keller Verwaltung (im Bild der Eingang) künftig mitbestimmen? Als fünfte Partei hat sich die FDP dafür nun ins Spiel gebracht.
Wer wird die Politik der Saarburger-Keller Verwaltung (im Bild der Eingang) künftig mitbestimmen? Als fünfte Partei hat sich die FDP dafür nun ins Spiel gebracht. FOTO: Marion Maier
Saarburg/Kell am See. Die FDP, die weder in Saarburg noch in Kell im Verbandsgemeinderat vertreten ist, will in das Gremium der fusionierten Kommune einziehen. Dafür kämpft ein Liberaler, der derzeit in Saarburg für die FWG im Rat sitzt. Ohnehin werden die Karten im künftigen VG-Rat ganz neu gemischt - und zwar unter einem neuen Bürgermeister. Von Marion Maier
Marion Maier

Bei der Bundestagswahl 2017 hat die FDP ein Comeback geschafft. Mit 10,7 Prozent der Stimmen ist sie wieder in den Bundestag eingezogen. In der zukünftigen Verbandsgemeinde Saarburg-Kell will sie ein in Teilen neues Feld beackern. Gerd Benzmüler, Ortsbürgermeister von Ockfen und Mitglied des Saarburger Verbandsgemeinderats, kündigt an: „Wir von der FDP werden eine Liste für die dortige Wahl aufstellen.“

Er räumt ein: „Leider sind die Parteimitglieder in der künftigen VG Saarburg-Kell nicht so zahlreich, dass wir auf Anhieb eine komplette Liste aufstellen können. Dies kommt aus der Historie heraus. In Saarburg muss es mal vor etlichen Jahren eine FDP gegeben haben, in Kell meines Wissens nach noch nie.“ Bislang existiere lediglich ein Kreisverband. Die Liberalen sind entsprechend im Kreistag vertreten, außerdem im Konzer Stadt- und Verbandsgemeinderat.

Viel Zeit haben die Liberalen nicht, um eine Liste für die neue Kommune aufzustellen. Denn die fusionierte VG erblickt am ersten Januar 2019 das Licht der Welt. Der für sie zuständige Rat wird bereits am 14. Oktober 2018 gewählt. Laut dem FDP-Vorsitzenden Claus Piedmont gehören der FDP im Kreis Trier-Saarburg 57 Mitglieder an. Diese kämen vor allem aus dem Raum Konz/Ruwer/Schweich, ergänzt Benzmüller. Da diejenigen, die sich in der VG Saarburg-Kell zur Wahl stellen, auch dort wohnen müssen, sagt der Ockfener: „Wir freuen uns auf Menschen, die bereit sind, sich kommunalpolitisch zu engagieren und sich bis jetzt noch nicht getraut haben, oder zu keiner der anderen Parteien oder Gruppen gehen möchten.“ Auch Nicht-Parteimitglieder seien willkommen. Dass Listen- und Parteizugehörigkeit mitunter zwei Paar Schuhe sind – diese Erfahrung hat auch Benzmüller schon gemacht. Als FWG-Mitglied zog er 2014 in den VG-Rat Saarburg sowie in den Kreistag ein. Etwa ein Jahr später schloss er sich im Kreistag ebenso wie der ehemalige Bürgermeister der VG Ruwer, Bernhard Busch, der FDP an. Diese zählt seitdem zusammen mit Piedmont drei Köpfe.

Für letzteren stellt die Kombination FDP auf Kreisebene/FWG im VG-Rat kein Problem dar. Der Vorsitzende der Liberalen sieht das Ganze auch von der historischen Seite. Er sagt: „Die FWG ist in den 80er Jahren aus FDP und CDU entstanden.“ Und klar sei: Gebe es die FDP in den kommunalen Gremien, dann arbeiteten die Unterstützer dort mit. Wenn nicht, dann eben bei der FWG.

Auch Rudolf Funken, Vorsitzender der fusionierten FWG Saarburg-Kell, hat kein Problem mit Benzmüllers Doppelfunktion, wie er auf TV-Anfrage erklärt. Allerdings sagt er auch: „Es gab eine klare Absprache mit ihm: Auf Kreisebene vertritt er die FDP mit ihren Themen, in der Verbandsgemeinde die FWG.“ Das habe auch funktioniert. Benzmüller habe nun vorab informiert, dass er eine Liste für die Liberalen in der fusionierten Kommune aufstellen wolle. Sie seien übereingekommen, dass seine Mitgliedschaft in der FWG dann zum 31. Dezember 2018 ende.

Unterdessen verweist Benzmüller darauf, dass die FDP bereits erste Ideen für Saarburg-Kell auf Facebook veröffentlicht habe. Dort steht beispielsweise, dass die Fusion der Verbandsgemeinden partnerschaftlich gelebt und der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden müsse. Um in den Verbandsgemeinderat Saarburg-Kell einzuziehen, muss die FDP – wie jede andere Partei auch – mindestens einen Sitz im Gremium erringen.

Ob die weitere bürgerliche Gruppierung die Kräfteverhältnisse im neuen Rat im Vergleich zu den derzeitigen Gremien wesentlich verändern wird? Absolute Mehrheiten wird sie jedenfalls nicht ins Wanken bringen, denn die gibt es derzeit nicht. So kam die CDU bei der Wahl im Mai 2014 in der VG Saarburg auf 46,1 Prozent (17 von 36 Sitzen), in der VG Kell auf 40,6 Prozent (zehn von 24 Sitzen). Selbst wann man in Kell den Stimmenanteil der Jungen Liste addiert, wird die absolute Mehrheit immer noch nicht erreicht. Zur Erklärung: Die Junge Liste ist mit einem Mitglied im Keller Rat vertreten. Den hat Jens Anell, der stellvertretende Kreisvorsitzenden der Jungen Union aus Schillingen, inne. Er schließt sich bei Abstimmungen in der Regel der CDU an.

Die weiteren Parteien, die bereits signalisiert haben, dass sie bei der Wahl zum Verbandsgemeinderat Saarburg-Kell antreten, sind SPD, FWG und Grüne (der TV berichtete). Bislang hat die CDU als einzige Gruppierung erklärt, dass sie sicher einen Bürgermeisterkandidaten benennen möchte. Er soll am 17. August nominiert werden.

Am kommenden Wochenende will die SPD entscheiden, ob sie einen Kandidaten aus den eigenen Reihen aufstellt. Noch bis 27. August können sich Interessierte außerdem bei der Verwaltung als Kandidat melden. Bis gestern war laut Pressesprecherin Susanne Rendenbach noch keine Bewerbung eingegangen.