Raumordnung Neue Runde für Bauland und Windräder
Saarburg/Kell · Der Entwicklungsausschuss der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell befasst sich heute mit zwei Themen, die zuletzt Stoff für Diskussionen geliefert haben. Es geht darum, wie neue Bauplätze geschaffen werden können und ob der Plan für Windräder im Raum Kell neu angepackt werden soll.
Neues Bauland auszuweisen (Foto links), hat die Verbandsgemeinde Saarburg vor der Fusion nicht mehr geschafft. Beim Thema Windkraft (Foto rechts) wurde die VG Kell am See nicht mehr fertig. Mit beiden Themen beschäftigen sich nun die Gremien der fusionierten VG, zunächst der Entwicklungsausschuss, der Empfehlungen ausspricht, abschließend der Rat.
Foto: Friedemann VetterDie Verbandsgemeinden (VG) können über ihren Flächennutzungsplan vieles steuern, etwa, wo in Zukunft Windräder gebaut werden dürfen und wo Baugebiete entstehen. Ersteres hat die VG Kell am See im vergangenen Jahr nicht mehr hinbekommen. Beim zweiten Punkt kam die VG Saarburg nicht mehr weiter. Nun werden die Themen in der fusionierten VG Saarburg-Kell angegangen.
Windkraft Für den Bereich der ehemaligen VG Saarburg ist geklärt, wo Windkraft genutzt werden kann. Die Planung, die noch vor der Fusion mit Kell Anfang des Jahres rechtskräftig wurde, weist zwei Flächen aus: bei Palzem/Wincheringen und bei Kirf/Palzem.
Auch der Keller VG-Rat wollte seine Planung bis Ende 2018 abschließen, hat dies aber nicht mehr geschafft (der TV berichtete). Das bedeutet: Derzeit gibt es nur für einen Teil des Gebiets der neuen Verbandsgemeinde eine Steuerung der Windkraft. Die Hintergründe sind kompliziert. Bislang schrieb der Raumordnungsplan für die Region Trier vor, wo sich Windräder drehen dürfen und wo nicht. Dieser Plan von 1985 wird derzeit fortgeschrieben, er soll aber künftig keine verbindlichen Aussagen mehr zu Windkraftgebieten enthalten. Er hält künftig lediglich die alten Vorranggebiete fest und ein paar Bereiche, die für Windkraft tabu sind. Er betrachtet aber nicht das gesamte VG-Gebiet.
Genau das sollen die Verbandsgemeinden über ihre Flächennutzungspläne (FNP) regeln. Gibt es keinen solchen – wie derzeit für die ehemalige VG Kell – dann greifen Vorschriften des Baugesetzbuchs. Demnach sind Windräder außerhalb der Ortslagen privilegiert. Das heißt: Gibt es keine rechtlichen Hindernisse, kann jeder Interessent dort den Bau eines Windrads beantragen. Das aber will die Verwaltung in Saarburg verhindern. Deshalb schreibt sie in einer Vorlage für die Ausschussmitglieder zur heutigen Sitzung, ihnen werde „dringend angeraten“, auch für das Gebiet der ehemaligen VG Kell am See einen FNP aufzustellen. Dies sei notwendig, „nicht zuletzt aufgrund des dortigen enormen Landschaftspotentials“.
Einen Haken gibt es: Nach der Fusion ist es laut Verwaltung nicht möglich, an die in Kell vor Jahren begonnene Arbeit nahtlos anzuknüpfen. Das Verfahren müsse von vorn beginnen – mit dem Beschluss, den Plan fortzuschreiben, und mit der öffentlichen Auslage der Entwürfe, damit die Öffentlichkeit sich dazu äußern kann. Genau das soll der Ausschuss heute dem VG-Rat empfehlen.
Ein Trost bleibt für die früheren Keller VG-Ratsmitglieder: Auf ihre Erkenntnisse und Gutachten zu Landschaftsbild und Artenschutz darf die VG im neuen Verfahren zurückgreifen. Zuletzt sah der Planentwurf allerdings Flächen bei Greimerath, Kell, am Dreikopf und in der Manderner Rodung vor, die im VG-Rat Kell umstritten waren. Zudem war ein Schwarzstorchhorst bei Mandern bekannt geworden, um den ein 1000-Meter-Schutzradius einzuhalten wäre. Bei Greimerath melden Anwohner Rotmilane, die es zu berücksichtigen gelte. Möglich also, dass der neue Rat über die favorisierten Flächen nochmals diskutieren muss.
Bauland Beim Thema Bauland hat es in der Vergangenheit Diskussionen in der VG Saarburg gegeben. Bereits 2015 hatten die Stadt Saarburg und die vier Orte Mannebach, Schoden, Serrig und Trassem gemeldet, dass sie neues Bauland im Flächennutzungsplan ausweisen wollen. Freudenburg und Fisch zogen später nach. Doch da gab es ein Problem: Es konnten überhaupt keine neuen Baulandflächen ausgewiesen werden, weil es in der VG Saarburg noch einen großen Vorrat solcher Flächen insbesondere in Privateigentum gibt. Bereits die Summe dieser Grundstücke habe den vom Entwurf des Regionalen Raumordnungsplans vorgegebenen Bedarf der einstigen VG Saarburg für den Planungszeitraum von 15 Jahren überstiegen. Der Verwaltung gelang es auch nicht, Gemeinden mit noch (unerschlossenen) Baulandflächen dazu zu bewegen, diese zugunsten der Gemeinden ohne Entwicklungspotential aufzugeben.
Noch ist das Problem nicht so drängend. Denn Ortsgemeinden haben bis Ende 2019 die Möglichkeit, eine Sonderregelung zu nutzen, nach der sie bis zu 10 000 Quadratmeter Bauland unabhängig vom Raumordnungsplan ausweisen dürfen. Dennoch empfiehlt die Verwaltung der VG Saarburg-Kell nun, wie im Fusionsvertrag vorgesehen, die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans für die fusionierte VG einzuleiten. Dafür sollen die möglichen Bauflächen und -lücken der beiden Gebiete zusammengeführt werden, um eine Aussage für die neue VG treffen zu können. Die Verwaltung ist sich jedoch sicher, dass das am Grundproblem nichts ändern wird. Sie geht davon aus, dass es „unumgänglich sein“ wird, dass Orte, die Bauland bevorraten, ohne dass eine Erschließung absehbar ist, dieses reduzieren müssen zugunsten der Gemeinden ohne Bauflächen.
Die Sitzung des Entwicklungsausschusses im Saal Schlossberg der Verwaltung in Saarburg beginnt heute um 18 Uhr.
