Schulden für mehr Bildung
SAARBURG. Nur wenige Tage sind es bis zum Ende des alten Jahres. Das, was "das Neue" zumindest aus haushaltspolitischer Sicht bringen wird, ist in der VG Saarburg beschlossene Sache. Weiterer Schwerpunkt der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates war die Grundschule St. Laurentius.
Ab kommendem Schuljahr soll die Grundschule St. Laurentius in Saarburg als Ganztagsschule geführt werden. Der Weg ist bereitet: Ein entsprechender Antrag bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist gestellt, die Verbandsgemeinde als Einrichtungsträger hat der Zulassung als Ganztagsschule Ende August zugestimmt, und die Plan- und Kostenunterlagen wurden erstellt. Nach Abschluss der schulbautechnischen Prüfung belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 350 000 Euro. Zuwendungsfähig sind knapp 309 000 Euro, wovon 70 Prozent vom Land und ein Zehntel vom Kreis kommen. Auch die Genehmigung für die erforderlichen umfangreichen Baumaßnahmen liegt vor.Voraussetzung: 36 Schüler-Meldungen
Bis die Arbeiten beginnen können, sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen. Beispielsweise müssen mindestens 36 Anmeldungen von Schülern für ganztägige Nutzung vorliegen, um auch eine schulbehördliche Genehmigung zu erhalten. Ratsmitglied Helmut Weimann (SPD), Mitglied im Bauausschuss der VG, erklärte: "Ich freue mich, dass es möglicherweise bald losgehen kann." Eine Ortsbesichtigung mit dem Bauausschuss in den vergangenen Monaten habe gezeigt, dass unter anderem die Toiletten und überhaupt die gesamte Bausubstanz derzeit in einem desolaten Zustand seien. "Wir waren sehr geschockt." Bürgermeister Günther Schartz stellte im Hinblick auf die erforderliche Mindestzahl der Schüler fest: "Jetzt liegt es nur noch an den Kindern." Insgesamt beläuft sich die Umwandlung der Grundschule St. Laurentius auf ganztägigen Betrieb auf rund 400 000 Euro und stellt damit die größte Einzelinvestition im Haushaltsplan 2005 der Verbandsgemeinde dar. Der Haushalt des kommenden Jahres sei alles andere als ein Werk der Freude, meinte Schartz in seiner Etatrede. Mit einem Defizit von 645 000 Euro sei er deutlich von der Krise im kommunalen Finanzwesen geprägt.Streit um Einsparmöglichkeiten
Mit einem voraussichtlichen Schuldenstand von rund 10,8 Millionen Euro Ende 2005 und somit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 515 Euro, liege man jedoch im Vergleich mit anderen Verbandsgemeinden eher gut im Rennen, so Schartz. Während sich Franz-Josef Reiter, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weitgehend an den Ausführungen von Bürgermeister Schartz orientierte (Tenor: Einsparpotential könne derzeit nicht erkannt werden), entzündete die Stellungnahme der SPD eine heftige Debatte im Plenum. Fraktionsvorsitzender Frank Gerardy bezeichnete die finanzielle Lage der VG als "desaströs". Einsparmöglichkeiten gebe es sehr wohl. Ein Beispiel: "Das Leistungs-Kosten-Verhältnis im Zusammenhang mit Investitionen muss in jedem Einzelfall besser abgewägt und kontrolliert werden", so Gerardy. Das sei bislang nicht geschehen. Franz-Josef Neises von den Freien Wählern (FWG) kommentierte: "Vom Wiegen und Kontrollieren wird eine Sau nicht fett." Am Ende wurde der Haushaltsplan 2005 einstimmig verabschiedet.Neue Wasserleitung von Kollesleuken nach Saarburg
Einstimmig angenommen wurde ebenfalls der Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Saarburg. Zu den wichtigsten Investitionen im Bereich Wasserversorgung gehören eine Fernleitung zwischen Kollesleuken und Saarburg für rund 400 000 Euro sowie ein 450 000 Euro teurer Hochbehälter. Insgesamt investiert das Wasserwerk 2,1 Millionen Euro. Für die Entwässerung sind im kommenden Jahr rund 3,1 Millionen Euro eingeplant. Zu den Maßnahmen gehören eine Straßenleitung in Helfant (600 000 Euro), 400 000 Euro fließen in die Ortsentwässerung der Gemeinde Serrig. Die Entsorgung von Schmutzwasser wird künftig je Kubikmeter 1,67 Euro anstatt 1,57 Euro wie bisher kosten. Trotz sparsamster Wirtschaftsführung in der Vergangenheit und im bevorstehenden Jahr sei dieser Schritt für ein funktionsfähiges Abwasserwerk unvermeidlich, erklärte Schartz
