"Stillos und doppelzüngig"

BERLIN/TRIER. (red) "Im Stil unter der Gürtellinie, in der Sache doppelzüngig", so bewertet der Trierer Wahlkreisabgeordnete, Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) die Reaktion von CDU-MdB Kaster ( TV vom 10. Januar) auf Dillers Ankündigung, die Bundeswehrliegenschaften in Trier und Hermeskeil zu besuchen.

Kasters "kriminalisierende Äuße-rungen" - er sprach von Tätern und Tatorten - hat nach Meinung Dillers nichts in der politischen Auseinandersetzung zu suchen. Zudem fordere Kaster in Trier etwas anderes als im Bundestag. Seine Forderung, "frei werdende Konversionsflächen zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen", sei die Aufforderung zum Gesetzesverstoß und stehe im Widerspruch zu der im Dezember von Kaster unterschriebenen Forderung der CDU/CSU-Fraktion. Diese fordert keine kostenlose Abgabe, sondern eine mit "einem erheblichen Abschlag vom vollen Wert, ggf. zu einem symbolischen Preis, mit Wertsteigerungsklauseln". Mit dieser Klausel zu Gunsten des Bundes wären die Kommunen laut Diller verpflichtet, den Erlös aus einer späteren Wertsteigerung der Immobilie mit dem Bund zu teilen. Diller: "Die kommunalpolitisch Verantwortlichen können sicher sein, dass wir uns von diesen Äußerungen nicht ablenken lassen und die bisher vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen bei der Konversion fortsetzen werden."

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