Kommunalpolitik Holperstraßen: Kreis Trier-Saarburg will mehr Geld
Trier · Die Forderung des Landkreistags an Bund und Land wird vom Kreistag mehrheitlich unterstützt.
Mit 24 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen hat der Kreistag eine Resolution verabschiedet, in der Bund und Land aufgefordert werden, mehr Mittel für den kommunalen Straßenbau bereitzustellen. Die Fördermittel des Landes für Kreis- und Gemeindestraßen seien von mehr als 90 Millionen Euro in den 90er Jahren auf 55 Millionen Euro (Mittel der Jahre 2013 bis 2015) gesunken. Die Initiative, das Land möge mehr für den Erhalt der Straßen tun, geht vom Landkreistag aus, dessen Chef der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU) ist.
Bei den Kreistagfraktionen stieß die Resolution auf ein geteiltes Echo. Während CDU und Freie Wähler das Papier unterstützen, stimmen Grüne und SPD (letztere bis auf eine Stimme) gegen die Resolution. SPD-Fraktionschefin Ingeborg Sahler-Fesel wittert ein Wahlkampf-Manöver. „Sie können nicht erwarten, dass wir uns zum Steigbügelhalter der CDU für den Wahlkampf machen.” Man hätte die Resolution nicht noch in die kommunalen Gremien bringen müssen.
Grünen-Sprecher Paul Port hielte es für sinnvoller, wenn Geld statt für die Sanierung von Bundesstraßen und Autobahnen zweckgebunden für Landes- und Kreisstraßen eingesetzt würde. Andreas Steier (CDU) sagte, das Land habe es versäumt, in zwei Jahren Bundesmittel in Höhe von 74 Millionen Euro für den Straßenbau einzusetzen. Das Problem sei, dass nicht genügend Personal beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) bereitstehe. 45 Prozent aller Kreisstraßen sind laut Steier im roten Bereich, also in einem sehr schlechten Zustand.
In der Resolition wird gefordert, dass Bund und Land die Fördersätze für den kommunalen Straßenbau anheben, den LBM besser mit Ingenieuren ausstatten (76 neue Stellen wurden geschaffen) und mehr Mittel zur Vergabe von Planungsauftragen an Externe bereitgestellt werden. Allgemein sollten die Landkreise im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs bessergestellt werden.
FWG-Sprecher Bruno Porten sagte, das 480 Kilometer lange Kreisstraßennetz müsse besser instandgehalten werden. Sonst drohten Streckenschließungen. Der sogenannte Kalteinbau einer neuen Straßendeckschicht sei ein gutes Mittel zur Substanzerhaltung, welches das Land viel öfter einsetzen müsse.
Mehr allgemeine, nicht projektbezogene Mittel vom Land fordert die FDP-Fraktion. Dann könnten die Kreise nach eigenem Gutdünken Prioritäten für die drängendsten Investitionen setzen, sagte Sprecher Bernhard Busch – auch im Straßenbau. Die Liberalen legten einen eigenen, leicht abgeänderten Resolutionsentwurf vor. Über diesen wurde aber nicht mehr abgestimmt, weil die andere Abstimmung schon stattgefunden hatte und damit bereits eine Entscheidung gefallen war.
Karl-Georg Schroll (Piraten) stimmte der Resolution zu („Ich rumpele mit meinem Auto auch über die Straßen”) und kündigte an, eine Resolution zum Ausbau des ÖPNV einbringen zu wollen.
