Thema Ökostrom elektrisiert den Stadtrat
Saarburg · Seltene Schärfe im Saarburger Stadtrat: Ratsmehrheit und Opposition werfen sich gegenseitig "Effekthascherei" und "Pfennigfuchserei" vor. Der Rat hat über die Teilnahme an einer Ausschreibung des Gemeinde- und Städtebunds für die städtische Stromversorgung diskutiert. Dabei ging es bei der Frage nach der Stromquelle heiß her.
Saarburg. Es war Punkt zehn, der vorletzte der Tagesordnung. Und er sorgte noch einmal für Wallung in der öffentlichen Sitzung des Saarburger Stadtrats am Donnerstagabend. "Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf" hieß das Thema, das die Gemüter erhitzte. Und darum geht es: Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz bietet den Gemeinden an, sich an einer europaweiten Ausschreibung der kommunalen Stromlieferverträge zu beteiligen. Im Fall Saarburg geht es dabei um den Strom, der in die stadteigenen Gebäude fließt - Jahresverbrauch zurzeit rund 10 500 Euro. Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat aufgrund des komplexen und aufwendigen Verfahrens vor, sich an der gemeinsamen Ausschreibung zu beteiligen, die sich auf die Stromlieferungen ab Januar 2013 bis Ende 2015 bezieht.
Kostenfrage ist unklar
Der Beschlussvorschlag sieht auch vor, dass die Stadt bei der Ausschreibung keine Vorgaben zur Erzeugungsart der Energie macht. Grundsätzlich gibt es laut GStB die Möglichkeit, sich zu entscheiden: für Strom ohne Anforderungen an die Erzeugungsart sowie für Strom speziell aus erneuerbaren Energien (ohne oder mit Neuanlagenquote). Die Neuanlagenquote besagt, dass mindestens ein Drittel des im Jahr gelieferten Stroms aus Anlagen kommen muss, die maximal sechs Jahre alt sind.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Edith van Eijck, beantragte, dass sich die Stadt für die Variante Ökostrom mit Neuanlagenquote entscheiden solle: "Wir können nicht in Sonntagsreden die Abschaffung von Atomkraftwerken fordern und uns werktags mit Strom aus diesen Werken beliefern lassen." Natürlich sei Ökostrom etwas teurer. Mit Neuanlagenquote wird er in der Vorlage mit rund 2,5 Cent pro Kilowattstunde mehr angegeben. Laut Stadtbürgermeister Jürgen Dixius würde das die momentanen Kosten um etwa zehn Prozent erhöhen.
"Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif", erklärte van Eijck. "Wir entscheiden uns ganz klar dafür, dem Ökostrom Vorrang zu geben", stimmte Michael Keil, Fraktionsvorsitzender der Grünen, der SPD zu. Die Mehrheitsfraktion im Rat, die CDU, hielt dagegen. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Ökostrom. Wir wollen aber sehen, wie viel Mehrkosten wir genau dadurch hätten und wo wir diese anderswo im Haushalt einsparen können", sagte Fraktionsvorsitzende Gabriele Thebach. Dies sei gerade jetzt wichtig, wo vor dem Beitritt in den kommunalen Entschuldungsfonds über jeden einzusparenden Cent diskutiert werde. "Ich hätte gerne Einsparungsvorschläge", wandte sie sich an die SPD. "Ich lasse Ökostrom nicht gegen die Auffrischung von Sandkastensand aufwiegen", entgegnete van Eijck. Es gehe um eine grundsätzliche Haltung zur Stromerzeugung. In der politischen Diskussion auf allen Ebenen werde Strom aus erneuerbaren Energien als Alternative gesehen, da wolle sich die Stadt Saarburg doch wohl nicht ausklinken.
Die Mehrheit entschied sich anders: Mit neun Jastimmen bei sechs Neinstimmen und drei Enthaltungen beschloss der Rat die Vorlage der Verwaltung, in der für die Ausschreibung keine Vorgaben zur Stromquelle gemacht werden.
Extra: Weitere Entscheidungen des Stadtrats
Der Lagenausschuss ist einstimmig gewählt. Dem Gremium gehören neben Stadtbürgermeister Jürgen Dixius folgende Winzer an: Hans-Joachim Zilliken (Weingut Geltz-Zilliken, Saarburg), Egon Müller (Weingut Egon Müller, Scharzhof, Wiltingen), Andreas Fellmann (Weingut Vinario, Wiltingen), Armin Appel (Weingut Appel, Saarburg). Die Landwirtschaftskammer hatte diese Vertreter vorgeschlagen. Der Lagenausschuss schlägt der Landesregierung nun vor, die Saarburger Rausch zu vereinheitlichen. Bisher gab es dort noch Einzelparzellen mit anderem Namen (der TV berichtete). Der Rat hat auch erneut über den Bebauungsplanentwurf der Cité Sud gesprochen und sich speziell mit den Stellungnahmen von Behörden und Öffentlichkeit beschäftigt. Ein Ausführlicher Bericht folgt. jka
