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Europawahl: Schengen - Der Taktgeber Europas

Europawahl : Schengen - Der Taktgeber Europas

Obwohl sich Luxemburg immer als Motor der europäischen Einigung betrachtet hat, wächst dort die Skepsis an der EU. Im Grenzort Schengen ist Geschichte greifbar.

Schengen – kein anderer Ort steht so sehr für Europa wie dieser kleine luxemburgische Grenzort. In der 5000-Einwohnergemeinde, die exakt im Dreiländereck Luxemburg-Deutschland-Frankreich liegt, wurde am 14. Juni 1985 auf dem Ausflugsschiff Marie Astrid der sogenannte Schengen-Vertrag unterzeichnet. Damit wurden die Grenzkontrollen innerhalb der Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, abgeschafft. Daher steht Schengen für die Befürworter für ein grenzenloses, freies Europa, von dem etwa in der Region Tausende Pendler täglich profitieren. Für die Kritiker steht Schengen damit für unkontrollierte Einreise von Kriminellen und Flüchtlingen, für Unsicherheit. Nach der Flüchtlingskrise 2015 haben einige Länder das Schengen-Abkommen zeitweise wieder außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen eingeführt, so wie Deutschland an der Grenze zu Österreich. In Schengen wird am Moselufer, dort wo damals der Vertrag unterzeichnet wurde, an das historische Datum erinnert.

Die Fahnen der EU-Mitgliedsländer wehen dort, Infotafeln zeigen Fotos der Vertragsunterzeichnung auf der Marie Astrid, zwei Original-Überreste der Berliner Mauer erinnern daran, was Grenzen bedeutet haben. In einem kleinen Museum wird den Besuchern die Vorgeschichte und die Bedeutung des Schengen-Vertrags näher gebracht. Eine deutsche Studentengruppe ist an diesem Vormittag zu Besuch. Sie schaut sich gerade den Film an, in dem das Zustandekommen des Abkommens und die Folgen bis heute erklärt werden. Worin denn nun die Vorzüge des Schengen-Vertrags lägen, will eine junge Frau, die wohl so um die 20 ist, von dem Museumsführer wissen. Das zeigt: Für die junge Generation sind die offenen Grenzen selbstverständlich. Sie können sich nicht mehr vorstellen, dass noch vor 40 Jahren der kleine luxemburgische Ort mit einem Schlagbaum auf der Moselbrücke vom gegenüberliegenden deutschen Perl getrennt war. Dass dort Zöllner auf beiden Seiten die Ein- und Ausreise kontrollierten. Zwei Studentinnen schauen sich belustigt die Vitrine mit den Zollmützen aus den EU-Mitgliedsländern an. Sie finden es „fancy“ (schick), dass auf der niederländischen Toll (für Zoll) steht.

Wohl in keinem anderen Ort in Luxemburg ist Europa, ist europäische Geschichte so greifbar wie in Schengen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass ausgerechnet hier, an der Grenze zu Deutschland und Frankreich, 1985 der Vertrag unterzeichnet worden ist. Luxemburg hat sich schon immer, seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957, als Motor Europas, als Taktgeber betrachtet. Politiker des Landes haben immer wieder wichtige Ämter innerhalb der Staatengemeinschaft bekleidet. Etwa der aus Wasserbillig stammende Jacques Santer, der von 1995 bis 1999 Präsident der EU-Kommission war. Das Amt, das seit 2014 der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker innehat. Von 2005 bis 2013 stand Juncker an der Spitze der Europgruppe. Er tritt nicht mehr an bei der jetzigen Europawahl.

Es sind aber auch Namen anderer luxemburgischer Politiker, die Europa geprägt haben, wie Viviane Reding (die Politikerin der konservativen CSV war von 1999 bis 2014 in verschiedenen Funktionen Mitglied der EU-Kommission, zuletzt als deren Vizepräsidentin), Gaston Thorn (von 1981 bis 1985 Chef der EU-Exekutive und währenddessen mitverantwortlich für die EU-Erweiterung mit Spanien und Portugal). Auch der Sozialist Robbert Goebbels zählt zu den Luxemburger Politikern, die europäische Politik gemacht haben. Auf ihn ging maßgeblich der Schengen-Vertrag zurück. Der derzeitige Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, hat zwar kein Amt innerhalb der EU-Institutionen, doch gilt er als ein glühender Verteidiger der offenen Grenzen und Befürworter einer gemeinsamen Außenpolitik der EU.

Neben vielen Banken und Fondsgesellschaften ist Luxemburg auch Sitz einiger EU-Institutionen, etwa des Europäischen Gerichtshofs, der Europäischen Investitionsbank, des Generalsekretariats des EU-Parlaments und einiger Dienststellen der Kommission.

Und obwohl Europa und die EU auf vielfältige Weise in Luxemburg präsent sind, scheint sich auch dort, wie in anderen europäischen Ländern, die Europa-Skepsis bei vielen Bürgern manifestiert zu haben. Europa spielt in den Köpfen vieler Luxemburger keine große Rolle. Das Interesse an den bevorstehenden Europawahlen sei nicht besonders groß, heißt es in der Tageszeitung Tageblatt. „Falls es keine Wahlpflicht geben würde, wäre die Wahlbeteiligung nicht besonders hoch.“ Vor fünf Jahren war die konservative CSV klarer Sieger in Luxemburg. Mit 37,6 Prozent gewann sie haushoch die Europawahl in Luxemburg vor den Grünen (15 Prozent), den Liberalen (14,7) und den Sozialdemokraten (11,7). Sechs Abgeordnete stellt das kleine Luxemburg im Europa-Parlament.

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Logo_Europawahl_2019 Foto: TV/Lambrecht, Jana

Trotz der Internationalität des Landes stehen aber fast nur Luxemburger zur Wahl. Zumeist handelt es sich dabei um bekannte, aber oft ältere Politiker. „Im Großherzogtum“, schreibt das Tageblatt, „wird das europäische Parlament als Gnadenhof für altgediente Politiker angesehen, die es nicht lassen können. Europaparlament anstelle Altersheim.“