Schock über die Schuldenentwicklung: Eifeler Rat verweigert Haushaltsplan die Zustimmung

Neuerburg · In einer teils hitzig geführten Haushaltsdebatte weigerte sich gestern die Mehrheit der Mitglieder des Verbandsgemeinderates Neuerburg (Eifelkreis Bitburg-Prüm), den Haushaltsplan 2010 zu verabschieden.

Den meisten Ratsmitgliedern ging das Sparprogramm von Bürgermeister und Verwaltung nicht weit genug. Damit stellte der VG-Rat den Beschluss des Haushaltsplanes vorerst zurück.

Bis zum Herbst haben die Fraktionen nun Zeit, tiefgreifende und vor allem konkrete Sparpotenziale dem Rat vorzulegen. Dann soll der Haushalt erneut auf den Tisch kommen. „Wir sind geschockt vom Minus im Haushaltsplan und der Schuldenentwicklung. Wir rasen mit hoher Geschwindigkeit auf den Abgrund zu“, sagte CDU-Fraktionssprecher Matthias Lorig.

Auch die SPD verweigerte ihrerseits, grünes Licht für den defizitären Haushalt zu geben. SPD-Fraktionssprecher Günter Scheiding warf VG-Bürgermeister Norbert Schneider und Kämmerer Alois Hager vor, wichtige Informationen den Haushalt betreffend verschleiert zu haben. Im Haushalts- und Finanzausschuss seien die Ratsmitglieder weder über die nicht zustande gekommene Förderung aus dem Konjunkturpaket II für den Schulneubau in Mettendorf noch über die Zinserhebung informiert worden.

Moderater argumentierte Paul Lentes jun. von der Wählergruppe Lentes jun.: „Ich bin der Meinung, dass die Verwaltung die möglichen Sparmöglichkeiten in den Plan schon eingearbeitet hat. Wir unterstützen den Haushalt.“ Günter Eichertz von der FDP schloss sich den Fraktionen der SPD und CDU an: „Wir stehen mit dem Rücken zu Wand, können nicht vor und zurück. Die Personalkosten sind die größte Position im Haushalt. Bei allem Sparwillen, es darf jetzt keine Tabus mehr geben.“

Wolfram Bollig von der Unabhängigen Bürgervereinigung witterte sogar eine etwaige Erhöhung der Verbandsumlage, um den Haushalt der VG zu entlasten: „Das wäre eine Frechheit. Den Ortsgemeinden bleiben von 100 Euro sowieso nur noch 13 übrig. Das ist schlimmer als Hartz IV.“

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