Schweich/Trier: EU: Kommunale Zuschüsse an Genossenschaftler unzulässig

Schweich/Trier: EU: Kommunale Zuschüsse an Genossenschaftler unzulässig

Harte Haltung der EU: Weinförderprogramme des Kreises und der Verbandsgemeinde (VG) Schweich aus dem Jahr 2000 sind als Betriebsbeihilfen grundsätzlich unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt, hat die Europäische Kommission entschieden.

Möglicherweise müssen die Winzer die Fördermittel trotzdem nicht zurückzuzahlen. Denn die so genannte Deminimis-Verordnung der EU erlaubt geringe staatliche Betriebsbeihilfen, sofern diese über drei Jahre hinweg eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten.