Grenzkontrollen Seehofer erwägt Verstärkung von Grenzkontrollen - Politische Stimmen aus der Region
Trier · Die Forderung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Verlängerung der Grenzkontrollen stößt bei den regionalen Bundestagsabgeordneten teils auf heftige Kritik. Unser Redakteur Bernd Wientjes hat die Politiker befragt.
Andreas Steier (CDU), Pellingen: „Die EU-Außengrenzen müssen deutlich besser gegen illegale Einwanderung geschützt werden. Solange dies nicht der Fall ist, bin ich dafür, dass die Bundespolizei an den Grenzen zu unseren Nachbarstaaten aktiv bleibt. Ich setze mich dafür ein, dass Grenzkontrollen schwerpunktmäßig und nicht flächendeckend durchgeführt werden – der tägliche Berufs- und Warenverkehr in Saar-Lor-Lux darf nicht beeinträchtigt werden.“
Corinna Rüffer (Grüne), Trier: „Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich: Anstatt seine Aufgaben als Innenminister ernsthaft wahrzunehmen, setzt Seehofer auf populistische Forderungen und missbraucht sein Amt für den bayerischen Wahlkampf. Damit ist er für unsere Region ein Hochrisikofaktor. Denn wir leben im Herzen von Europa mit offenen Grenzen.“
Peter Bleser (CDU), Cochem: „Wir brauchen einen schlagkräftigen und leistungsfähigen Schutz an den EU-Außengrenzen. Bis dieser gewährleistet ist, benötigen wir auch anlassbezogene Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, wie sie an der Grenze zu Österreich bereits durchgeführt werden. Für die Grenzregion Saar-Lor-Lux sehe ich diese Notwendigkeit nicht.“
Katrin Werner (Linke), Trier: „Der freie Grenzverkehr ist heute eine Selbstverständlichkeit und bietet gerade in Grenzgebieten wie der Saar-Lor-Lux-Region viele Vorteile. Seehofer will diese nun einer vorschnellen Anti-Flüchtlings-Agitation opfern.“
Carina Konrad (FDP), Simmern: „Mit seinen Äußerungen zum Islam und seiner Forderung nach Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen stößt Seehofer zu Recht auf Kritik.“
Patrick Schnieder (CDU), Arzfeld: „Grundsätzlich müssen die EU-Binnengrenzen offen bleiben. Gerade in Grenzregionen wie der unseren ist das für die Menschen, aber auch Unternehmen, von enormer Bedeutung. Hierfür ist es aber dringend erforderlich, dass die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden. Bis dies der Fall ist, halte ich punktuelle Grenzkontrollen, dort wo es aufgrund der Situation erforderlich ist, für vertretbar. Dass eine derartige Notwendigkeit in der Saar-Lor-Lux-Region auftritt, halte ich jedoch für eher unwahrscheinlich.“
Katarina Barley (SPD), Schweich: „Unsere Region lebt vom grenzübergreifenden Austausch und dem freiem Verkehr zwischen den Ländern. Grenzkontrollen müssen deswegen die Ausnahme bleiben. Ich halte nichts davon, den vielen Tausend Pendlern bei uns in der Region durch überflüssige Überprüfungen das Leben schwerzumachen. Wichtiger als Kontrollen an den EU-Binnengrenzen ist ein funktionierender Schutz unserer Außengrenzen. Darauf muss die Bundesregierung hinwirken.“
