Sieben Monate vor der Wahl wird die FDP in Rheinland-Pfalz nervös

Trier/Mainz · Die FDP steckt im Umfragetief. Die innerparteiliche Kritik an Liberalen-Chef Guido Westerwelle wächst. Auch aus der Region Trier kommen die ersten Forderungen, Westerwelle solle sich auf sein Amt als Außenminister konzentrieren.

(sey) Je schlechter Umfrage-Ergebnisse sind und je näher ein Wahltermin rückt, desto nervöser werden Politiker, egal welcher Couleur. Im Moment aber trifft es besonders die Freien Demokraten, die im freien Fall sind. Nach dem Top-Ergebnis bei der Bundestagswahl im September (14,6 Prozent) dümpeln sie inzwischen um die fünf Prozent. Aus Hessen und dem Saarland gab es zuletzt lautstarke Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle, der den Spagat zwischen Parteivorsitz und Außenministerium nicht schaffe. Partei-Vize Rainer Brüderle stärkt Westerwelle demonstrativ den Rücken.

"Wir stehen in guten Zeiten zusammen und auch in schwierigen", sagt er. Gespielte Gelassenheit? Brüderle ist auch FDP-Chef in Rheinland-Pfalz, wo in sieben Monaten gewählt wird. Die Liberalen wollen wieder mit auf die Regierungsbank, haben gute Chancen, wenn sie drittstärkste Partei werden.

In letzten Umfragen konnte sich die FDP noch knapp vor den Grünen behaupten. Doch auch in Rheinland-Pfalz ist die Partei auf Talfahrt und rutschte seit September 2009 von 13 auf zuletzt acht Prozent. Unter den regionalen FDP-Funktionären gibt es bereits erste Stimmen, die offen Kritik an Parteichef Guido Westerwelle und dem Kurs der Bundes-FDP äußern. Einer ihrer Wortführer ist der Trierer Liberalen-Chef und Wirtschaftsdezernent Thomas Egger.

"Guido Westerwelle sollte sich daran erinnern, dass nicht er alleine die Partei ist", sagt Egger, schränkt aber ein: "Nur durch Auswechseln des Vorsitzenden lässt sich unser Problem nicht lösen." Das Problem der FDP: Die Partei habe programmatisch zu sehr auf das Thema Steuersenkung gesetzt. "Dafür war es der falsche Zeitpunkt", kritisiert auch der Bitburg-Prümer FDP-Vorsitzende Günter Eichertz. Er sagt: "Es ist unglücklich, dass Westerwelle Parteivorsitzender und Außenminister ist. Das müsste getrennt werden."

Soll Guido Westerwelle also doch seinen Stuhl als FDP-Chef räumen? "Auf gar keinen Fall", sagt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen. Und auch Bezirksvorsitzende Nicole Morsblech wiegelt ab: "Durch eine Führungsdiskussion bekommt man auch nicht mehr Wähler."

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