1. Region

So reagieren Bundestagsabgeordnete aus der Region Trier auf die Masken-Affäre.

Skandal : „Schäbig, unfassbar, fassungslos“

Wir haben bei den regionalen Mandatsträgern nachgefragt, auch was deren eigene Nebeneinkünfte angeht.

() Wie reagieren Bundestagsabegordnete aus der Region auf den sogenannten Masken-Deal? Die beiden Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide kündigten ihren Rückzug aus der Politik an und traten aus ihren Parteien aus.

Peter Bleser (CDU), Cochem: „Geldleistungen für die Vermittlung von Masken im Rahmen der Pandemiebekämpfung verurteile ich aufs Schärfste. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Abgeordnete sich in einer derartigen Krisensituation einen finanziellen Vorteil verschaffen, während Millionen Menschen unter den Konsequenzen der Pandemie leiden. Eine Nebentätigkeit führe ich nicht aus. Nebeneinkünfte erhalte ich aus bisher erworbenen Alterseinkünften, Aufwandsentschädigung für die Mitgliedschaft im Kreistag und des Verbandsgemeinderates sowie Erträgen von meiner Photovoltaik-Dachanlage.“

Carina Konrad (FDP), Simmern: „Ich selbst veröffentliche meine Einkünfte aus der Landwirtschaft bei der Bundestagsverwaltung nach geltenden Transparenzregeln. Wenn jedoch Abgeordnete ihr Mandat nutzen, um sich in einer Krise selbst zu bereichern, macht das fassungslos und erschüttert das Vertrauen in die Politik. Hier Klarheit zu schaffen, ist nicht nur im Interesse der Union, sondern des gesamten Parlaments, dessen Ansehen durch die Vorwürfe Schaden genommen hat. Wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger so leichtfertig zum Eigennutz aufs Spiel setzt, hat in der Politik nichts verloren.“

Patrick Schnieder (CDU), Arzfeld: „Die Vorwürfe gegen Nikolas Löbel und Georg Nüßlein wiegen schwer. Ich empfinde das Verhalten als schäbig. Mein Verständnis ist, dass Abgeordnete diesem Land dienen und nicht durch Geschäfte in Notsituationen an diesem Land verdienen. Das gilt unabhängig davon, ob die Vorgänge eine strafrechtliche Relevanz haben. Ich selbst erhalte keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte. Ich führe ausschließlich ehrenamtliche Nebentätigkeiten aus.“

Corinna Rüffer (Grüne), Trier: „Die Union hat ganz offensichtlich ein Haltungsproblem. Das Ausmaß an Affären zeigt, dass es hier längst nicht mehr um Einzelfälle geht, sondern es hat System. Gleichzeitig blockiert die Union seit Jahren schärfere Regeln für Unternehmensbeteiligungen, Nebenverdienste, Lobbytätigkeiten, Parteienfinanzierung und ein Lobbygesetz. Das Vertrauen in Politik und politische Institutionen wird massiv beschädigt. Wir brauchen deshalb dringend mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen. Ich selber beziehe zusätzlich zu meinen Bundestagsdiäten keine Nebeneinkünfte.“

 Katrin Werner (Linke), Trier: „Es ist unfassbar, dass sich Abgeordnete der Union in der Corona-Pandemie am Handel mit Schutzmaterialien bereichert haben. In einer schweren gesellschaftlichen Krise, unter der viele leiden und zahlreiche Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, haben manche Unionspolitiker wohl vor allem ihren eigenen Vorteil und ihre Bereicherung im Blick. Es muss nun umgehend geklärt werden, ob es weitere Fälle gibt. Wir brauchen nun endlich ein Gesetz zum Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit durch Abgeordnete. Ich selbst verfüge über keine Nebeneinkünfte.“

Andreas Steier (CDU), Pellingen:

„Ich verurteile das Verhalten der Abgeordneten, die finanzielle Vorteile für Vermittlungsleistungen im Zuge der Corona-Pandemie für sich gezogen haben, auf das Schärfste. Unser Land befand sich in einer extremen Notlage und das Kassieren von Provisionen für Masken-Lieferungen halte ich für unredlich.  Ich habe im Rahmen meines Mandats Einkünfte der Stufe 1 von 10 zwischen 1000 und 3500 Euro im Monat, die aus Aufwandsentschädigungen meiner kommunalpolitischen Tätigkeiten bestehen.