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So würde Rheinland-Pfalz im Moment wählen

Landtagswahl 2021 : So würde Rheinland-Pfalz im Moment wählen

Da deutet sich wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die stärkste Kraft an: Die CDU liegt in einer Umfrage des Politbarometers knapp vor der regierenden SPD. Die FDP bangt um ihren Einzug in den Landtag. Am 14. März ist Wahl.

Die Sozialdemokraten stellen in Rheinland-Pfalz mit der beliebten Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammen mit Grünen und FDP die Landesregierung. Trotzdem käme die SPD nach der jüngsten Umfrage des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt, nur auf 31 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Damit würde sie eines der schwächsten Ergebnisse in der Geschichte des Bundeslandes erzielen. Die CDU darf danach mit leichten Gewinnen rechnen und kommt auf 33 Prozent. Sie wäre die stärkste Partei, die Grünen als dritte Kraft würden 13 Prozent schaffen.

Um den Einzug in den Landtag müsste die FDP bangen. Sie erreicht in der Umfrage nur fünf Prozent. Die AfD wäre mit sieben Prozent klar im Landesparlament in Mainz vertreten. Die Linken würden auf vier Prozent zulegen, aber es nicht in den Landtag schaffen. Rein rechnerisch wären neben der Fortsetzung der aktuellen Ampelkoalition sowohl Schwarz-Grün, eine große Koalition wie auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP (Jamaika-Koalition) möglich.

In der Landtagswahl vor fünf Jahren war die SPD mit 36,2 Prozent die stärkste Partei. Die CDU, deren Stammland Rheinland-Pfalz einst war, erzielte mit 31,8 Prozent ihr schwächstes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Drittstärkste Partei wurde die AfD mit 12,6 Prozent, während die Grünen mit 5,3 Prozent nur ganz knapp den Einzug in das Landesparlament schafften. Die FDP kam 2016 auf 6,2 Prozent. Die Linken scheiterten mit 2,8 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Umfrage zeigt: Für die Wähler in Rheinland-Pfalz sind die Probleme vor Ort entscheidend für ihr Stimmverhalten. Das sagten 59 Prozent. Für 37 Prozent der Befragten ist die Bundespolitik wichtiger. 63 Prozent gaben an, dass sie sich für die Landtagswahl sehr stark (14 Prozent) oder stark (48 Prozent) interessierten. Ein Drittel äußerte weniger Interesse. Die Zahlen addieren sich nicht exakt auf, weil es Rundungsdifferenzen gibt.

Unter den Spitzenkandidaten überragt die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihren CDU-Herausforderer Christian Baldauf. Die Regierungschefin erhält bei den eigenen Anhängern auf einer Skala zwischen +5 und -5 mit +4,0 einen hervorragenden Wert. Selbst bei den Wählern der CDU liegt sie mit +1,5 nur knapp hinter Baldauf, der dort +1,9 erzielt, während er landesweit nur +0,6 schafft. Der Herausforderer stellt sich erstmals zur Wahl, vor fünf Jahren gab er der jetzigen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Vorzug. Die stellvertretende Chefin der CDU schnitt aber damals in den Beliebtheitswerten besser ab. Obendrein kennt jeder vierte Wähler in Rheinland-Pfalz nicht den Spitzenkandidaten der CDU.

Das Ungleichgewicht bei der Beliebtheit zeigt sich auch im direkten Vergleich der beiden Kandidaten. Müssten die Rheinland-Pfälzer sich für eine der beiden Personen entscheiden, würde Dreyer die Wahl mit 59 Prozent klar für sich entscheiden. Baldauf käme nur auf 23 Prozent. Sogar in den eigenen Reihen kann der Anwalt aus Frankenthal nicht restlos überzeugen. Nur 50 Prozent der CDU-Anhänger würden für ihren Spitzenkandidaten votieren, 40 Prozent für die SPD-Politikerin. Bei ihren Anhängern erreicht die amtierende Regierungschefin sogar 95 Prozent. Im Januar 2016 sprachen sich übrigens 37 Prozent aller Befragten für Julia Klöckner und 44 Prozent für Malu Dreyer als zukünftige Ministerpräsidentin aus. Hier hat sich Baldauf auch verschlechtert.

Die Regierung der Sozialdemokratin erhält von den Wahlberechtigen zwischen Rhein und Mosel durchweg eine gute Note. Auf der +5/-5-Skala wird die Arbeit der Landesregierung mit einem Durchschnittswert von +1,0 bewertet. Am besten schneidet dabei die SPD (+1,1) vor den Grünen (+0,3) und der FDP ab, die mit -0,2 sogar im Minusbereich landet. Die Werte für die Opposition fallen weit auseinander. Die CDU erhält immerhin +0,6, während die AfD-Arbeit mit -3,7, also weit im Negativbereich, bewertet wird.

Die Wähler wollen auch lieber eine rot-grüne Koalition als das bestehende Ampel-Bündnis. Für ein Zusammengehen von SPD und Grünen votieren 40 Prozent, während 35 Prozent dagegen sind. Die Ampel-Koalition wollen nur 30 Prozent fortführen, 45 Prozent finden sie dagegen schlecht. Sogar eine schwarz-grüne Regierung würde mit 37 Prozent mehr Anhänger finden. Der gleiche Prozentsatz spricht sich übrigens gegen ein Bündnis der Christdemokraten mit der Öko-Partei aus. Eine Jamaika-Koalition wird ähnlich wie die „Ampel“ von 46 Prozent abgelehnt und nur von 26 Prozent befürwortet.

Die politische Agenda wird wie vor fünf Jahren von einem Thema beherrscht. Diesmal ist es die Corona-Krise, die 61 Prozent für das herausragende Problem halten. 2016 war es die Flüchtlingskrise. Als besonders wichtig sehen die Wähler auch das Thema Bildung und Schule an (18 Prozent), Infrastruktur und Internet (13 Prozent), Umwelt und Klima (zehn Prozent) sowie die Verkehrsprobleme des Landes (sechs Prozent).

Die regierende SPD hat in den wichtigsten Kompetenzfeldern einen Vorsprung oder liegt mit der CDU gleichauf. Beim Thema Corona-Pandemie führen die Sozialdemokraten mit 34 zu 20 Prozent. Im Bereich Bildung liegt die SPD mit 27 Prozent ebenfalls vor der CDU (22 Prozent). Selbst in der Wirtschaft, ein klassisches Kompetenzfeld der Union, sind SPD (24 Prozent) und CDU (25 Prozent) beinahe gleich stark.