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Sparkassen-Fusion vom Tisch: Billen denkt nicht an Rücktritt

Daun (sts/ch). Das endgültige Ende der Eifeler Banken-Hochzeit: Die CDU hat im Kreistag Vulkaneifel den Fusionsbeschluss am Montagabend einstimmig zurückgezogen. CDU-Bezirksvorsitzender Michael Billen will trotz des erneuten Scheiterns einer Sparkassenfusion keine Konsequenzen ziehen.

Der Kreistag Vulkaneifel hat die Beschlüsse zur Fusion der Sparkassen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel einstimmig aufgehoben. Damit folgte das Gremium einem Antrag der CDU-Fraktion. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Arenz begründete die Abkehr von der eigentlich angestrebten Fusion damit, dass Fraktionsmitglieder massiv unter Druck gesetzt worden seien und man auch den Bürgerwillen, der in sich in den rund 15.000 Unterschriften gegen die Fusion manifestiert, nicht einfach übergehen könne.

Mit viel Energie und Nachdruck hat sich Michael Billen für den Zusammenschluss der Eifelsparkassen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel eingesetzt. Doch wie schon 2007 im Fall der Fusion der Sparkasse Trier mit der Kreissparkasse Bitburg-Prüm kommt die Fusion am Ende nicht zustande. Gedanken an einen Rücktritt weist Billen dennoch weit von sich. „Wenn man sich in einem Sachthema nicht durchsetzen kann, muss man doch noch lange nicht zurücktreten“, stellt Billen klar. „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Entscheidung für die Fusion richtig ist.“ Er könne aber die Entscheidung der CDU im Landkreis Vulkaneifel nachvollziehen. Angesichts der dortigen „vergifteten Atmosphäre“, in der seine Parteifreunde „massiv“ unter Druck gesetzt worden seien, sei der Entschluss verständlich.

Der Kreistag Vulkaneifel hat am Montagabend den vor einem Monat gefassten Fusionsbeschluss rückgängig gemacht. Mehrere CDU-Kreistagsmitglieder hatten angekündigt, gegen die Fusion zu stimmen. Damit war die CDU-Mehrheit im Kreistag nicht mehr gegeben. Angesichts dieser Sachlage entschied sich die Fraktion, den Rückzug anzutreten.

Im CDU-Bezirksverband Trier bleibt es zumindest nach außen hin ruhig. „Ich möchte mich da nicht zu äußern und Öl ins Feuer gießen“, sagt Alexander Licht, CDU-Vorsitzender im Kreis Bernkastel-Wittlich. Auch Billens ehemaliger Konkurrent um den Bezirksvorsitz, Bernhard Kaster, lässt verlauten, dass er sich nicht äußern möchte.

Die Grünen im Kreistag fordern unterdessen den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Gordon Schnieder. Wenn Schnieder die Kehrtwende der CDU unter anderem damit begründe, dass Druck auf CDU-Fraktionsmitglieder ausgeübt worden sei, verkehre er „die Wahrheit ins glatte Gegenteil“, sagte der Kreisgeschäftsführer der Grünen, Karl-Wilhelm Koch am Montag in Hillesheim. Nicht die Oppositionsparteien im Dauner Kreistag hätten CDU-Fraktionsmitglieder „massiv unter Druck gesetzt“, sondern wohl eher die eigene Fraktionsführung, erklärte Koch.

So lief die Sitzung ab:

Die Kreisverwaltung hatte angesichts des zu erwartenden Publikumsandrangs eigens für die Sondersitzung des Kreistags das Forum Daun als Veranstaltungsort gebucht, und das erwies sich als Glücksgriff. Denn obwohl die Luft aus dem sehr kontrovers diskutierten Thema KSK-Zusammenschluss – anders als bei der Sitzung Mitte Juni – etwas raus war, nachdem die CDU-Kreistagsfraktion am Wochenende erklärt hatte, sie werde in der Kreistagssitzung beantragen, die mit ihrer Mehrheit gefassten Fusions-Beschlüsse aufzuheben, hatten sich rund 300 Zuhörer eingefunden.

Dass am Ende ein einstimmiges Ergebnis rauskam, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gräben zwischen der CDU und den übrigen Fraktionen und auch Landrat Heinz Onnertz immer noch sehr tief sind. Für die CDU trug Werner Arenz die Position seiner Fraktion vor, nachdem Fraktionschef Gordon Schnieder wegen der erneut aufgeworfenen und nicht zu klärenden Frage, ob er als Beschäftigter des Kreises Bitburg-Prüm hätte über die Fusion abstimmen dürfen, sich bereit erklärt hatte, an der Beratung nicht teilzunehmen.

Arenz erklärte, die Mehrheit der CDU-Fraktion sei nach wie vor von der Richtigkeit der Vereinigung der Sparkassen überzeugt. Die CDU habe es nicht für möglich gehalten, dass so massiv Druck auf einige ihrer Fraktionsmitglieder ausgeübt worden sei. Eine Diskussion in der Sache sei nicht mehr möglich gewesen. Grundsätzlich aber es die CDU nicht geschafft, ihre Argumente pro Fusion den Bürgern und auch Teilen der Partei zu vermitteln. In dieser Hinsicht „sind wie gescheitert“, sagte Arenz. Vor allem mit Blick auf das Bürgerbegehren mit den rund 14.000 Unterschriften habe die CDU bewogen, ihre Pläne aufzugeben.

Dafür, dass die CDU sich in der Sache kaum bewegt habe, gab es viel Kritik von den übrigen Kreistagsfraktionen, die Landrat Onnertz, KSK-Vorstandschef Dieter Grau und vielen KSK-Mitarbeitern für deren Einsatz gegen die Fusion dankten. Ganz besonders aber wurde das im Vorfeld „unvorstellbare Ergebnis“ (SPD-Fraktionschef Wolfgang Jenssen) des Bürgerbegehrens gewürdigt. Ein „dickes Kompliment an die Bürger“ kam von Leonie Faber (Grüne).
Edmund Geisen (FDP) kritisierte noch einmal das „Handstreichverfahren“ der CDU, das einigen Schaden angerichtet habe. Landrat Onnertz gab vor der Abstimmung noch eine sehr persönliche Erklärung, in der er das, was in den vergangenen Wochen verletzt habe, auflistete. Und doch erklärte er: „Ich strecke noch einmal die Hand aus zu einer vernünftigen politischen Zusammenarbeit in der Vulkaneifel.“ Die Abstimmung selbst war dann nur noch Formsache: Einstimmig wurden die Fusionsbeschlüsse vom Kreistag aufgehoben.

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