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SPD-Fraktion will das Thema Google Street View im Landtag ansprechen

SPD-Fraktion will das Thema Google Street View im Landtag ansprechen

Nachdem bekannt geworden ist, dass Google für seinen Kartendienst Street View nicht nur die Umgebung fotografiert, sondern auch Daten über Funknetze erfasst, meldet sich die SPD-Landtagsfraktion zu Wort. Sie will "die neuerlichen datenschutzrechtlichen Ungereimtheiten bei Google" in der kommenden Landtagssitzung thematisieren.

(red/dpa) Wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission, Carsten Pörksen, in einer Pressemitteilung schreibt, seien die „neuerlichen Erkenntnisse über datenschutzrechtlich problematische Aktivitäten des Internetkonzerns Google aus zweierlei Gründen ärgerlich".

Zum einen, da die Öffentlichkeit nur zufällig davon erfahren habe, zum anderen, weil er das Sammeln "solcher Daten als datenschutzrechtlich sehr problematisch" bewerte, so Pörksen. Da sich die datenschutzrechtlichen Fragen bei Google Street View verschärft hätten, wolle die SPD-Fraktion das Thema in der kommenden Landtagssitzung ansprechen. Dabei solle insbesondere geklärt werden, "welche Folgen die neuen Erkenntnisse über das Sammeln von WLAN-Daten durch Google für die Bürger haben und welche Rechte man hat, um sich dagegen zu wehren".

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte am Donnerstag erklärt, Google fotografiere mit seinen Fahrzeugen nicht nur die Umgebung, sondern erfasse "rechtswidrig" Daten über Funknetze. Der Suchmaschinenanbieter wies die Vorwürfe zurück. Die Erfassung von WLAN-Daten sei weder etwas Neues, noch sei es etwas, was nur Google macht, sagte ein Sprecher. Verbraucherministerin Ilse Aigner forderte Google auf, mitzuteilen, welche Daten im Einzelnen erfasst wurden.