SPD im Land will Wahlalter auf 16 senken

SPD im Land will Wahlalter auf 16 senken

Die SPD im Land will bei der Kommunalwahl 2014 Jugendlichen ab 16 Jahren das Wählen ermöglichen. Rund 90000 Teenager könnten dann zur Urne schreiten. Notwendig wäre eine Verfassungsänderung.

(fcg) In Rheinland-Pfalz gilt bislang für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht ab 18. Die SPD-Landtagsfraktion will das zumindest für die Kommunalwahl ändern und strebt eine Gesetzesinitiative an. „In unseren Gesprächen mit Jugendlichen erleben wir immer wieder den Wunsch und den Willen, sich verstärkt in die Gesellschaft einzubringen und sich an der politischen Willensbildung vor Ort zu beteiligen“, begründet der innenpolitische Sprecher Hans Jürgen Noss.

Um das Wahlalter zu senken, wäre eine Änderung der Verfassung notwendig, was nur mit einem Volksentscheid oder einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags möglich ist. Die SPD (53 Sitze) könnte das weder mit ihrer absoluten Mehrheit noch gemeinsam mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP (10 Sitze) beschließen, sondern bräuchte dazu die CDU (38 Sitze). Dort hält man sich bedeckt. „Wenn die SPD etwas Qualifiziertes einbringt, werden wir das in aller Ruhe beraten“, sagt Pressesprecher Olaf Quandt.

Die Liberalen lehnen das Vorhaben ab. „Wer eine Absenkung des Wahlalters für richtig hält – die FDP-Fraktion tut dies nicht –, der sollte generell eine Absenkung des Wahlalters fordern. Für die FDP ist die kommunale Ebene keine Demokratie-Spielwiese“, sagt Thomas Auler.
Zustimmung signalisieren die außerparlamentarischen Grünen. „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um junge Menschen an den Entscheidungen zu beteiligen, die sie hautnah betreffen“, sagt Landes-Vorstandssprecher Daniel Köbler. Allerdings sei es erstaunlich, dass die SPD das Thema erst jetzt entdecke. „Warum nicht schon vor den Kommunalwahlen 2009?“, fragt Köbler. Die Sozialdemokraten müssten sich für eine Absenkung des Wahlalters auch bei Bundestags- und Landtagswahlen einsetzen.

In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dürfen Jugendliche mit 16 in Kommunen wählen. Bremen geht noch einen Schritt weiter und erlaubt ihnen dies ab 2011 als bislang einziges Bundesland auch bei der Landtagswahl.