SPD-Machtprobe: Vorstand muss entscheiden
Im Streit um ein längeres Arbeitslosengeld haben sich Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering bei einem Krisentreffen in Mainz nicht verständigen können. Müntefering will jedoch ein Votum des Parteivorstandes akzeptieren.
Mainz. (win) Mehr als zwei Stunden haben Kurt Beck und Franz Müntefering zusammen mit Fraktionschef Peter Struck am Dienstag im Gästehaus der Landesregierung über Änderungen an der Agenda 2010 verhandelt, die der Parteitag in gut einer Woche beschließen soll: In acht Punkten war man einig, doch bei der heftig umstrittenen Dauer des Arbeitslosengeldes (ALG ) I für ältere Arbeitslose gab Müntefering nicht nach.
Beck wird dem Pateivorstand am nächsten Montag vorschlagen, das DGB-Modell zu übernehmen. Es sieht vor, Arbeitslosengeld für über 45-Jährige 15 Monate, für über 50-Jährige 18 und für über 55-Jährige 24 Monate zu zahlen. Gekoppelt ist die Verlängerung mit zusätzlichen Initiativen für Arbeit und Fortbildungsmaßnahmen.
Nach Becks Angaben hat Müntefering zugesagt, die Änderungen zu akzeptieren, wenn der Parteivorstand sie billigt. Der Vorsitzende gab sich optimistisch, dafür eine Mehrheit zu erhalten. In einer ersten Telefonschaltung mit Landes- und Bezirksvorsitzenden habe es keine Kritik gegeben. Für Beck gibt es auch keinen Zweifel, dass Müntefering als Arbeitsminister im Amt bleibt. Es müsse möglich sein, über Sachfragen zu reden, sagte der Parteichef.
Die SPD will von 2008 bis 2011 jährlich rund eine Milliarde Euro zusätzlich aus der Arbeitslosenversicherung für ihr Änderungspaket aufbringen und gleichzeitig den Versicherungsbeitrag von 4,2 auf 3,5 Prozentpunkte senken. Unter anderem sollen Vollzeit-Beschäftigte mit niedrigem Einkommen zusätzliche Zahlungen für die Kinder erhalten, damit die Familie nicht auf ALG II angewiesen ist. Missbrauchsklauseln sollen zudem sicherstellen, dass mit längerer ALG I-Unterstützung der Drang in die frühere Rente zunimmt.
s werde weiter auf Fördern und Fordern gesetzt, betonte Beck. Er sieht nicht, dass die Agenda 2010 durch die Änderungen aufgeweicht wird. Müntefering verließ das Mainzer Krisentreffen ohne jeden Kommentar.
