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„Spionage-System“: Dreyer hofft auf schnelle Lösung

„Spionage-System“: Dreyer hofft auf schnelle Lösung

Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) zeigt sich erschrocken über die vernichtende Kritik, die Kammern und Verbände an dem von ihrem Ministerium bezuschussten „Betriebsräte-Schnell-Infosystem“ der gewerkschaftsnahen, gemeinnützigen TBS GmbH üben. Sie hofft, dass die Verantwortlichen bald eine eine Lösung finden.

(fcg) Malu Dreyer setzt darauf, dass der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid und Werner Simon, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände, bis Montag eine Lösung vorlegen können. „Wir haben völlig unterschätzt, dass es einen solchen Aufstand geben könnte. Das ist absolut unerfreulich“, sagte die Ministerin am Donnerstag im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags in Mainz.

Tags zuvor hatte die IHK Koblenz mit einem Rechtsgutachten ihre Forderung untermauert, das „rechtlich auf tönernen Füßen“ stehende Infosystem sofort einzustellen (volksfreund.de berichtete). Es geht darum, dass 195 Betriebsräte im Land wöchentlich einen Fragebogen ausfüllen und Auskunft darüber erteilen, ob es in ihrem Unternehmen Kurzarbeit gibt, ob Mitarbeiter qualifiziert und ob Investitionen gekürzt oder gestrichen werden.

Gegner halten Datensammlung für Bespitzelung

Die TBS sammelt die Daten, wertet sie aus und leitet sie anonymisiert an die Landesregierung weiter. Diese stuft die Daten als harmlos ein, weil nur Meinungen bekundet und keine harten Fakten geliefert würden. Kammern, Verbände sowie CDU und FDP wettern jedoch dagegen, weil ihrer Ansicht nach betriebsinterne Daten hinter dem Rücken von Firmenleitungen weitergegeben würden. Sie fordern die sofortige Einstellung des „Spionage-Systems“.

Die Ministerin verteidigt das Instrument als richtig und sinnvoll, um die Wirtschaftskrise schneller und effektiver zu bekämpfen. Die Betriebsräte würden in ein schlechtes Licht gerückt.