Staat legt Bürgern Rechnung vor: Mehrwertsteuererhöhung in der Diskussion
Berlin/Trier · Was kostet die Euro-Krise den Bürger? Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen machen Politiker und Experten schnell die Rechnung für die Bürger auf: Statt von Steuersenkungen ist nun sogar von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer die Rede.
(hw/dpa) Der Euro steckt in der Existenzkrise, die Länder müssen rasant ihre Finanzen ordnen. Experten raten zu Subventionskürzungen und Steuererhöhungen. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sollte die Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent erhöht werden um die Haushaltslöcher zu stopfen. Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen, sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann. Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen, sagte Zimmermann.
Wer anteilig mehr Geld von seinem Einkommen für den täglichen Konsum ausgeben muss, wird von einer Mehrwertsteuererhöhung am meisten belastet: Also wären vor allem ärmere Menschen betroffen. Der Vorstoß trifft auf Kritik. Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), sagte: Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen.
Die Wirtschaftsweisen plädieren für die Rasenmähermethode also die gleichmäßige Kürzung aller Subventionen. Fachleute der Universität Köln, des Mannheimer Wirtschaftsinstituts ZEW und einer Beratungsfirma haben die 20 größten Steuervergünstigungen für Bürger mit einem Volumen von gut 18 Milliarden Euro untersucht im Auftrag des Finanzministeriums. Ihr Befund: Fünf Maßnahmen im Volumen von knapp 4,8 Milliarden Euro sollten abgeschafft werden. Ganz oben auf dieser Streichliste steht die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Sie kosten den Staat im Jahr fast 2,1 Milliarden Euro.
Streichbedarf sehen Experten ebenso beim erst eingeführten niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen. Die völlige Abschaffung der Pendlerpauschale wäre ebenfalls ein Sanierungsbeitrag: Für dieses Jahr fehlen dem Staat wegen des Kilometergelds rund drei Milliarden Euro, in den Folgejahren werden es jeweils rund 2,5 Milliarden Euro sein.
Auch eine Transaktionssteuer könnte den Staatssäckel ordentlich füllen. Zwischen 17 und 37 Milliarden Euro könnte sie laut Experten Deutschland einbringen. Diese Steuer würde Spekulanten, Banken und Kleinaktionäre treffen.
