Staatsanwalt prüft Ermittlungen gegen Billens Tochter

Mainz (dpa) · Die Staatsanwaltschaft Landau prüft, ob sie gegen die Tochter des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen und drei ihrer Kollegen ein Ermittlungsverfahren einleitet. Das sagte der stellvertretende Behördenleiter Hubert Ströber auf Anfrage.

Als Tatbestand komme etwa eine Verletzung des Dienstgeheimnisses in Betracht, erklärte Ströber. Ob es soweit komme, könne vermutlich kommende Woche gesagt werden.

Die 29 Jahre alte Kommissarin ist derzeit nicht im Dienst. Sie sei krankgeschrieben und werde auch danach vorerst keinen Dienst tun, erklärte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen.

Die junge Frau soll „aus Neugier“ die Namen von Geschäftsleuten der Nürburgring-Affäre in das Polizeiliche Informationssystem (POLIS) eingegeben und die Auszüge dazu mitgenommen habe. Nach Angaben der Polizeisprecherin sollen auch drei Kollegen der Frau für diese in POLIS nach Informationen gesucht haben. Der Vater der Kommissarin hatte dann nach eigenen Angaben in der Wohnung seiner Tochter „in ihren Unterlagen gewühlt und diese Informationen abgegriffen“.

Der Landtagsabgeordnete kündigte am Donnerstag an, dass er sich aus dem Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre zurückziehe. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf nannte den Schritt „richtig und konsequent“. Die Frage, ob Billen sein Landtagsmandat niederlegen solle, stelle sich derzeit für ihn nicht, sagte Baldauf, der auch CDU-Landeschef ist.

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