Stadt Bernkastel-Kues fordert finanziellen Rettungsschirm

Stadt Bernkastel-Kues fordert finanziellen Rettungsschirm

Wie schon andere Städte und Gemeinden hat der Stadtrat Bernkastel-Kues am Montag einen Hilfeschrei abgesetzt.. Mit einer Resolution, die der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz initiiert hat, soll quasi ein Rettungsschirm für Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise aufgespannt werden.

(cb) Der Tenor lautet: Es muss Schluss sein mit Eingriffen von Land und Bund in die Kommunalfinanzen. Die Resolution wurde um die Forderung erweitert, dass sich Vorgaben der EU auf einen Mindeststandard beschränken. Hintergrund: Laut einer EU-Richtlinie muss der 555 Meter lange Burgbergtunnel in Bernkastel-Kues mit einer Fluchtröhre ausgestattet werden. Die Stadt Bernkastel-Kues lehnt dieses Millionen-Projekt ab und will sich nicht an den Kosten beteiligen.

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