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Stadt Trier: Flüchtlinge erhalten korrekte Unterstützung

Stadt Trier: Flüchtlinge erhalten korrekte Unterstützung

Weil viele Städte und Gemeinden Asylbewerbern zu wenig Geld gezahlt haben, müssen etliche Kommunen wohl mit kräftigen Nachzahlungen rechnen. Trier hat allerdings offenbar nichts zu befürchten: 23 Asylbewerber erhielten Leistungen in vollem gesetzlichem Umfang, erklärt das Rathaus auf TV-Anfrage.

(woc) 23 Menschen erhalten vom Sozialamt der Stadt Trier Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die geringe Zahl erklärt sich daraus, dass Trier Sitz des Landes-Ausreisezentrums ist. In der Einrichtung sind Flüchtlinge untergebracht, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die abgeschoben werden sollen. Als Ausgleich für diese Einrichtung bekommt Trier – anders als andere Kommunen – keine neuen Asylbewerber vom Land zugewiesen, ausgenommen bei Familienzusammenführungen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" müssen viele Kommunen mit kräftigen Nachzahlungen an Asylbewerber rechnen. In den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland erhalten Flüchtlinge Sachleistungen, Gutscheine oder Geldleistungen, maximal 230 Euro pro Monat für Erwachsene und 180 Euro für Kinder. Nach Ablauf der vier Jahre haben die Asylbewerber Anrecht darauf, dass die Kommune ihre Bezüge auf Hartz-IV-Niveau anhebt.

Nach Informationen des Spiegels seien viele Städte und Gemeinden dieser gesetzlichen Pflicht zur Erhöhung allerdings nicht nachgekommen. „Wir gewähren, wie es auch das Gesetz vorsieht, nach 48 Monaten Aufenthalt in Deutschland Asylbewerbern grundsätzlich die vollen Leistungen in analoger Höhe zu Hartz IV“, erklärt Frühauf für die Stadt Trier. „Klagen sind bei uns daher nicht anhängig.“