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Stadtrat Bernkastel-Kues hat bei der Umgestaltung des Moselparkplatzes kein Stimmrecht.

Stadtentwicklung : Ärger um Wettbewerb zur Umgestaltung des großen Moselparkplatzes in Bernkastel-Kues

Der Wettbewerb zur Umgestaltung des großen Moselparkplatzes in Bernkastel-Kues soll im Frühjahr beginnen. Mitglieder des Stadtrates haben bei der Auswahl kein Stimmrecht.

Es gibt viel zu tun: Packen wir es an. Diese Devise wird bald  in Bernkastel-Kues eine große Rolle spielen. Genannt seien der wohl unvermeidliche Bau einer etwa sieben Millionen Euro teuren Fluchtröhre im Burgbergtunnel, die Sanierung der Cusanusstraße, der Hauptverkehrsader der Stadt, und die Umgestaltung des Moselvorgeländes. Letztere ist auch schon seit Jahren ein Thema. Das Land hat auch schon mehrfach hohe Fördermittel bewilligt. Getan hat sich aber noch nichts.

Das soll sich ändern. Voraussichtlich im zeitigen Frühjahr startet ein Architektenwettbewerb. Spätestens in der Jahresmitte soll, so Stadtbürgermeister Wolfgang Port, eine Jury die Ergebnisse bewerten und die beste Lösung auswählen.

Doch wer soll, darf oder muss in dieser Kommission sitzen? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Der Stadtrat habe kein Mitspracherecht, moniert Brigitte Walser-Lieser, SPD-Fraktionssprecher im Stadtrat. „Der Bürgermeister hat vermutlich in einer alleinigen Entscheidung einige ihm wohlgesinnte Leute um sich geschart, die keinerlei demokratische Legitimation haben“, sagt sie. Und weiter: „Wir Stadtratsmitglieder haben eine Verantwortung für die Entscheidungen, die unsere Stadt  beeinflussen und sind nicht gewählt, dass wir uns zurücklehnen und den Bürgermeister machen lassen.“

Die Mehrheit des Stadtrates habe gar den Antrag abgelehnt diese Entscheidung zu korrigieren. Walser-Lieser: „Er hat sich selbst entmachtet.“ Von „Selbstentmachtung“ spricht auch Grünen-Fraktionssprecherin Gertrud Weydert. „Das will uns einfach nicht in den Kopf.“ Gremien wie die Entwicklungsagentur und der Werbekreis hätten Vertreter in der Jury, der Stadtrat nicht.

Die Kritik treffe den Falschen, sagt Stadtbürgermeister Wolfgang Port. Es gebe keine Alternative zu der Vorgehensweise. Das sei ein Wettbewerb der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier. „Da müssen Fachleute rein. Die ADD schreibt uns das vor, und sie besteht darauf“, sagt Port.

Der TV hat bei der ADD nachgefragt: Das Preisgericht sei unabhängiger Berater des Auslobers, der Stadt Bernkastel-Kues, heißt es in der Antwort. Der Auslober bestimme die Preisrichter und Stellvertreter. Das lässt Spielraum bei der Besetzung.  Das Preisgericht bestehe aus Fach- und Sachpreisrichtern, heißt es weiter. „Fachpreisrichter besitzen die fachliche Qualifikation der Teilnehmer“, schreibt ADD-Pressesprecherin Eveline Dziendziol. Das schränkt den Kreis wieder ein.

Sachpreisrichter sollen mit der Aufgabe des Wettbewerbs und den Verhältnissen vor Ort „besonders vertraut sein“. Bei dem Wettbewerb in Bernkastel-Kues seien der Stadtbürgermeister und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues als Sachpreisrichter nominiert. Mitglieder aller Fraktionen des Stadtrates seinen als Stellvertreter für die Sachpreisrichter vorgesehen und an den Vorgesprächen beziehungsweise der Sitzung des Preisgerichtes beteiligt. Stimmberechtigt seien sie aber nicht. „Bei der Zusammensetzung des Preisgerichts hat es keinerlei Vorgaben durch die ADD gegeben“, hebt Dziendziol hervor.