Stadtrat Bitburg verabschiedet Schulden-Haushalt 2010 einstimmig

Stadtrat Bitburg verabschiedet Schulden-Haushalt 2010 einstimmig

Ruhig und unaufgeregt hat Bitburgs neuer Bürgermeister Joachim Kandels seine erste Stadtrats-Sitzung eingeleitet. Auf dem Programm stand schwere Kost: Es galt den Haushalt 2010 zu beraten und darüber zu entscheiden.

(scho) In seiner Haushaltsrede hob der Bürgermeister gleich zu Beginn eine Zahl hervor: Mehr als eine Million Euro muss Bitburg für Zins und Tilgung, den Schuldendienst, aufbringen. Zum Ende des Jahres kalkuliert der Haushalt mit einem Schuldenstand in Höhe von knapp 23 Millionen Euro. "Wir müssen bereit sein, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen", appellierte Kandels an den Rat - wohlwissend, dass große Projekte in naher Zukunft erstmal nicht mehr drin sind.
Themenschwerpunkte der künftigen Ratsarbeit sind für Kandels die weitere Entwicklung der Innenstadt, wobei dort für ihn - wie auch die Rats-Fraktionen - die Neugestaltung des Postareals absolute Priorität genießt. Ebenso unstrittig ist das zweite Schwerpunkt-Thema, das Kandels benannte: Die anstehende Konversion der Housing an der Mötscher Straße. Zudem will er den vom Gesetzesgeber geforderten Ausbau der Kita-Plätze voran treiben.
Einstimmig verabschiedete der Rat den Haushalt bei drei Gegenstimmen von den Grünen. Die Eckwerte des Mammutwerks:

Jahresergebnis: Minus 2,4 Millionen Euro (mit rund 1,7 Millionen Euro belasten Stadtwerke und Regiebetriebe den städtischen Haushalt)
Kalkulierter Schuldenstand für Ende 2010: knapp 23 Millionen Euro
Eigenkapital: 54 Millionen Euro
Investitions-Volumen: 3,4 Millionen Euro

Größte Einnahmen:
Gewerbesteuer-Erträge: 9,6 Millionen Euro
Gemeindeanteile an der Einkommens-/Umsatzsteuer: 4 Millionen Euro

Größte Ausgaben:
Personalkosten: 7,4 Millionen Euro
Kreisumlage: 6,4 Millionen Euro

Über den Antrag der Grünen, die die selbst gesteckte Schuldenobergrenze von 25 Millionen Euro auf 19 Euro senken wollen, soll in einer der nächsten Stadtratssitzungen abgestimmt werden.

Insgesamt machten die Fraktions-Chefs in ihren Haushaltsreden deutlich, dass sie den Ernst der Haushalts-Lage erkannt haben und die Bereitschaft zum Sparen vorhanden ist.