(woc) "Vor 21 Uhr werden wir wohl nicht fertig werden", gab Oberbürgermeister Klaus Jensen am Vormittag den Ausblick auf die Marathon-Sitzung des Stadtrats am heutigen Abend. Dabei trifft sich das Gremium schon zwei Stunden früher als üblich, um die lange Tagesordnung abarbeiten zu können. Zwar haben die Fraktionen angekündigt, nur zu den wichtigen Punkten das Wichtigste zu sagen. Doch auf der Tagesordnung stehen gleich eine ganze Menge prominenter Themen: Die künftige Integrierte Gesamtschule am Wolfsberg, die landesweit erste Einführung eines von den Trierer Bürgern mitbestimmten Haushalts, die Zukunft der Geneisenau-Kaserne in Trier-West und die Gründung einer Energieagentur für die gesamte Region Trier sind nur einige der zum Beschluss anstehenden Projekte, deren Folgen weit in die Zukunft reichen.

Sollte es im Rat auch nur zu 15 der knapp 70 Tagesordnungspunkten Diskussionsbedarf geben und würde jede Fraktion zu diesen 15 Punkten auch nur drei Minuten Redezeit beanspruchen, ergäbe sich schon alleine daraus eine netto Gesamt-Redezeit von knapp 3,75 Stunden. Und hätte sich Oberbürgermeister Jensen nicht mit den Ratsmitgliedern darauf einigen können, dass die Fraktionen in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl auf Anträge und Anfragen verzichten, hätten diese öffentlichkeitswirksamen Mittel der Selbstdarstellung den Sitzungabend vermutlich noch einmal um Stunden verlängert. Unter anderem den Antrag der Grünen auf die Ausweitung des Viehmarkt-Wochenmarkts und die Anfrage der UBM, wann der Brunnenhof am Simeonstift endlich wieder einen Brunnen erhält, haben die Fraktionen daher zurück gezogen. "Wir haben aber vereinbart, diese und andere Anfrage- und Antrags-Themen in der Verwaltung entsprechend zu bearbeiten und den Fraktionen Rückmeldung zu geben", erklärte Jensen.

Zuerst wird der Rat sich allerdings der Stimme des Volkes stellen müssen: Die Mariahofer Bürger haben für den Beginn der Sitzung eine Demonstration angekündigt. Dabei steht der Grund ihres Protestes - die angedachte Verlegung der Mariahofer Grundschule zum neuen IGS-Standort Wolfsberg - eigentlich gar nicht mehr zur Debatte. "Es hat sich abgezeichnet, dass für die Verlegung zum jetzigen Zeitpunkt keine politische Mehrheit zu finden sein wird", erklärte OB Jensen beim Pressegespräch am Vormittag. Die von Schuldezernent Ulrich Holkenbrink formulierte Vorlage, die die Verlegung vorgesehen hatte, wurde daher abgeändert und sieht jetzt nur noch "die Option" vor, zu einem späteren Zeitpunkt die Grundschule auf den Wolfsberg zu verlegen. "Ich persönlich halte die Kooperation von IGS und Grundschule an einem gemeinsamen Standort allerdings für die optimale Lösung", kündigte Jensen an, dass das Thema Grundschul-Verlegung für die nächsten Jahre noch nicht vom Tisch sei.

Neben der Einrichtung der IGS sei die Einführung eines Bürgerhaushaltes, der ebenfalls heute vom Rat auf den Weg gebracht werden soll, ein zentrales Ziel seiner Politik, erklärte Jensen. "Wir sind in Rheinland-Pfalz die ersten sein, die einen von den Bürgern entscheidend mitbestimmten Haushalt vorlegen werden", erklärte er vorab. Die Bürgermitbestimmung basiert auf dem Internet: Im Sommer sollen die in den letzten Jahren erstellten Bürger-Stadtteilgutachten online gestellt werden, damit die Trierer ihre zum Teil vor langer Zeit aufgestellten Wünsche neu bewerten und priorisieren können. Diese Bewertung soll in die Aufstellung des nächsten Haushalts der Stadt Trier einfließen. "Der Bürgerhaushalt ist für uns Neuland, wir werden uns Stück für Stück nähern müssen. Aber die Erfahrungen der Städte Köln, Freiburg und Bergheim hat gezeigt, dass die Bürgerbeteiligung nicht dazu führt, dass Luftschlösser verlangt werden, sondern die Vorschläge der Einwohner durchaus realistisch sind", erklärte Jensen.

Wie sich der Rat in den wichtigsten Punkten seiner Tagesordnung entscheidet, erfahren Sie ab dem späten Nachmittag auf volksfreund.de, Hintergründe und Diskussionsverlauf gibt's in der Mittwochausgabe des TV.