Stadtrat verabschiedet einstimmig Etat 2009
Hermeskeil · Wer viel Palaver, Uneinigkeit und hitzige Diskussionen erwartet hatte, wurde enttäuscht: Der Hermeskeiler Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig den Haushaltsplan 2009 abgesegnet.
(ax) Auch im ersten doppischen Etat fährt die Stadt ein sattes Defizit ein, es wird dieses Jahr für 3,35 Millionen Euro investiert, was aber nur mit einer erheblichen Neuverschuldung möglich ist.
Auch nach der Umstellung des kommunalen Rechnungswesens auf die doppelte Buchführung in Konten (Doppik) klafft in der Stadtkasse ein Loch. 2009 wird der Ergebnishaushalt bei der Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen mit einem Minus (1,2 Millionen Euro) abschließen. Im 300-Seiten starken Zahlenwerk stechen als signifikante Veränderung vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer heraus.
Lief 2008 für die Stadt besser als geplant, weil der Planansatz um 700000 Euro übertroffen und damit drei Millionen Euro auf der Haben-Seite verbucht werden konnten, zeigt die Wirtschaftskrise in diesem Jahr auch im Etat deutliche Wirkung: Mit zwei Millionen Euro wird von einem deutlichen Rückgang der Gewerbesteuer ausgegangen. Anderseits haben die steuerstarken Vorjahre die Bemessungsgrundlage für die Umlagen nach oben getrieben. 3,9 Millionen Euro und damit 300000 Euro mehr als noch 2008 müssen dieses Jahr an Kreis und VG gezahlt werden. Das belegt, dass die Stadt selbst von hohen Gewerbesteuern nur begrenzt profitiert, weil der überwiegende Teil der Einnahmen wieder abzuführen ist, so Stadtbürgermeisterin Ilona König (CDU).
Für 3,3 Millionen Euro wird in neue Projekte investiert, unter anderem in die Erschließung des Neubaugebiets "Auf der Pferch" oder die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Fußgängerzone. Weil dies aber größtenteils über Kredite finanziert werden muss, beläuft sich die Netto-Neuverschuldung auf 1,8 Millionen Euro, sodass der Schuldenberg auf fast vier Millionen Euro ansteigt.
Nach Königs Haushaltsrede hatten zwar alle vier Fraktionen ihre Stellungnahme abgegeben, von SPD und BFB gab es bei dieser Gelegenheit auch kritische Seitenhiebe an die Adresse der scheidenden Stadtchefin. Bei der Abstimmung hoben sich aber die Hände aller Mandatsträger der vier Fraktionen (CDU, SPD, BFB, FWG). Der Etat 2009 wurde einstimmig angenommen.