(woc) Die Trierer Stadtverwaltung hat eine detaillierte Liste aufgestellt, um Geld aus dem Konjunkturprogramm II zu beantragen, das der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat. Länder und Kommunen sollen aus dem Gesamtpaket 13,3 Milliarden erhalten, die nach dem neuen „Zukunftsinvestitionsgesetz“ in Schulen, Kindergärten Sportstätten und andere Infrastruktur fließen sollen. Rheinland-Pfalz bildet daraus einen Fonds in Höhe von 625 Millionen Euro. Die Kommunen werden nach der Zahl ihrer Einwohner berücksichtigt. Für Trier erwartet die Stadtverwaltung 15,8 Millionen. Laut Richtlinien sollen davon 65 Prozent in die Bildungs-Infrastruktur fließen und 35 Prozent in die sonstige Infrastruktur, zum Beispiel den barrierefreien Ausbau von Verwaltungsgebäuden. Weil das Konjunkturprogramm seine Hilfe für die Bauwirtschaft schnell entfalten soll, müssen die Kommunen die Hälfte der Mittel bis Ende des Jahres abrufen. Spätestens bis Ende 2010 müssen die Bauarbeiten zumindest begonnen haben.

Doch das Geld darf nicht für bereits beschlossene Projekte verwendet, sondern muss zusätzlich investiert werden. Auch Projekte, die bereits anderweitig gefördert werden, sind ausgeschlossen. So können Schulen, die zum Beispiel im Zuge eines Umbaus zur Ganztagsschule bereits Zuschüsse vom Land erhalten, nicht berücksichtigt werden.

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass Trier zu den „besonders finanzschwachen Kommunen“ zählt; diese müssen nur zehn bis 20 Prozent der Baukosten selbst aufbringen. Vorgesehen ist allerdings, dass das Land sämtliche Kosten aus dem eingerichteten Fonds zunächst übernimmt und die Kommunen ihren Eigenanteil erst ab 2012 über einen Zeitraum von vier Jahren zurückzahlen müssen. Der aktuelle Haushalt der Stadt und auch die Finanzplanung für die Jahre 2011 und 2012 bleiben deswegen unberührt. Um die zusätzlichen Projekte im geschätzten Volumen von 15,8 Millionen planen und abwickeln zu können, will die Stadt für den Projektzeitraum von 2,5 Jahren vier zusätzliche Vollzeit-Arbeitsstellen schaffen.

Zwar rechnet die Trierer Stadtverwaltung "nur" mit 15,8 Millionen aus dem Konjunkturpaket II, weil es aber auch mehr sein könnte, sollen Projekte mit einem Gesamt-Volumen von 20,4 Millionen beim Land angemeldet werden. Welche davon Vorrang haben, regelt eine Prioritätenfolge von eins bis vier.

Acht Trierer Schulen genießen oberste Priorität bei der energetischen Sanierung von Fenstern, Dächern, Fassaden und Eingangstür-Anlagen: Friedrich-Wilhelm-Gymnasium (beantragter Zuschuss: 3,92 Millionen Euro), Auguste-Viktoria-Gymnasium (1,32 Millionen Euro), Max-Planck-Gymnasium (1,32 Millionen), das J-Gebäude der Berufsbildenden Schulen (5,5 Millionen), Grundschule Heiligkreuz (100.000 Euro), Grundschule Martin (300.000 Euro), Schulzentrum am Wolfsberg (eine Million Euro) und die Hauptschule Pestalozzi (390.000 Euro).

Steht weiteres Geld aus dem Konjunkturprogramm zur Verfügung, folgt mit Priorität zwei die Anschaffung energiesparende Beleuchtungssysteme für 1,25 Millionen Euro für verschiedener Schulen, die Sanierung der Aula der Berufsbildenden Schule Wirtschaft und die Toilettensanierung der Grundschule Heiligkreuz sowie die Sporthallen-Sanierung der Grundschule Euren. Priorität drei und vier haben Schulhofsanierungen der Grundschulen Heiligkreuz und Euren, die Toilettensanierung im MPG, die Sanierung des Geräteunterstands am Schulzentrum Mäusheckerweg, der Ausbau der Schulbücherei der Grundschule Heiligkreuz und eine Weitsprunganlage für AVG und MPG. Auch der Bau einer Blockhütte für den Trierer Sternwarte-Verein gehört zu den unter Priorität vier geplanten Investitionen. Für Kindertagesstätten sind insgesamt 1,53 Millionen Euro avisiert. Priorität eins genießt dabei allerdings nur der Umbau der alten Grundschule Tarforst zu einer neuen Kita für eine Million Euro. Sanierungen der Kitas Kernscheid (Priorität 2, 250.000 Euro) und Biewer (Priorität 3, 280.000 Euro) folgen.

Bei den Verbesserungen der Sport-Infrastruktur hat der Bau von Umkleidegebäuden (250.000 Euro) bei neuen Kunstrasenplatz Tarforst oberste Priorität, der Bau des Kunstrasenplatzes Feyen (600.000 Euro) folgt mit Priorität zwei und die Sanierung der Eislaufhalle (1,9 Millionen) mit Priorität drei.

Auch die Verbesserung sonstiger Infrastrukturen fördert das Konjunkturpaket: Die barrierefreie Erschließung des Verwaltungsgebäudes in der Kaiserstraße (Priorität eins) und die Verbesserung der Einrichtung des großen Rathaussaals (Priorität 2) stehen auf der Trierer Liste.