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Stoppt der neue US-Präsident die Abzugspläne aus der Region?

Joe Biden

Stoppt der künftige US-Präsident die Abzugspläne aus der Region?

FOTO: dpa / Carolyn Kaster

Trier Es gibt Hoffnungen, dass Trump-Nachfolger Joe Biden etliche Maßnahmen seines Vorgängers rückgängig machen wird. Was das auch für die Airbase Spangdahlem in der Eifel bedeuten könnte.

Nach dem Erfolg von Trump-Herausforderer Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl hoffen führende rheinland-pfälzische Politiker auf einen Stopp der abgekündigten Truppenabzugspläne für Deutschland. Es gebe neue Hoffnung, dass die Teilabzugspläne bald wieder Geschichte sein könnten, meint SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. „Wir hoffen, dass die Pläne noch einmal überdacht werden“, sagten auch CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und Spitzenkandidat Christian Baldauf.

Ende Juli hatten die USA den Abzug von 12 000 US-Soldaten aus Deutschland angekündigt. Nach den Plänen würde die in Spangdahlem stationierte F 16-Kampfjetstaffel nach Italien verlegt. Davon könnte rund die Hälfte der rund 4000 US-Soldaten betroffen sein, die auf dem Stützpunkt stationiert sind. Die Angehörigen eingerechnet leben und arbeiten dort fast 11 000 Menschen, darunter 740 deutsche Beschäftigte.

Auch Spangdahlems Ortsbürgermeister Alois Gerten ist nach dem Wahlsieg Bidens ein Stück weit zuversichtlicher, „dass die Staffel jetzt bleibt“. Mit dem neuen US-Präsidenten werde die Diskussion um einen Abzug der Amerikaner aus Spangdahlem ein Ende finden, sagt Eifelkreis-Landrat Joachim Streit. Geostrategisch mache die Verlagerung der Staffel nach Italien ohnehin keinen Sinn. 

Erst vor wenigen Tagen hatte der noch amtierende US- Verteidigungsminister Mark T. Esper den Abzug von 12 000 US-Soldaten aus Deutschland noch einmal bekräftigt. Zum Zeitplan äußerte sich Esper allerdings nicht. Der Chef der US-Luftstreitkräfte in Europa, General Jeffrey Harrigian, hatte dazu im September gesagt, die Umstrukturierung sei noch in der Planung.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sagte unserer Zeitung, es sei nicht ungewöhnlich, dass eine neue US-Regierung Stationierungspläne überprüfe und anpasse. Für eine mögliche Verlegung hätte zudem erst die entsprechende Infrastruktur in den künftigen Standorten geschaffen werden müssen. Bis dahin wären laut Lindner Jahre vergangen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußerte sich dagegen zurückhaltender. Ob die Wahl Bidens Auswirkungen auf die Abzugspäne für US-Standorte in Deutschland haben werde oder diese gar zurückgenommen werden könnten, lasse sich momentan noch nicht sagen, so die Trierer SPD-Politikerin.

Wie Dreyer betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag die engen deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns – und zurecht –  stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten“, sagte Merkel. Joe Biden kenne Deutschland und Europa gut. Sie erinnere sich gerne an gute Begegnungen und Gespräche mit ihm, sagte die Kanzlerin.

Wohl kaum eine Rolle dabei spielen wird der Wechsel im Amt des US-Verteidigungsministers. Der scheidende US-Präsident Donald Trump entließ kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper. Hintergrund sind allerdings Themen, die nichts mit den Abzugsplänen zu tun haben. Seit Monaten gab es immer wieder Gerüchte über eine Entlassung Espers. Erwartet worden war der Schritt allerdings vor allem im Fall eines Sieges Trumps.

Seit dem Sommer gibt es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister. Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, bei denen sich Trump als Hardliner inszenierte und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu beenden. Dafür hätte er den „Insurrection Act“ von 1807 aktivieren müssen, der es dem US-Präsidenten erlaubt, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen.

Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen. Er hatte so einen Schritt als „letztes Mittel“ bezeichnet, das nur in den „dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden“, sollte. Dass der amtierende Pentagon-Chef öffentlich derart auf Distanz zum Oberbefehlshaber des Landes geht, ist höchst ungewöhnlich und war bei Trump offenbar nicht gut angekommen. US-Medien berichteten damals unter Berufung auf Trumps Umfeld, dass dieser bereits die Frage einer Ablösung aufgeworfen habe.

Zudem gab es Unstimmigkeiten über den Umgang unter anderem mit der Konföderiertenflagge, die in der Rassismusdebatte in den USA in den Fokus gerückt war. Esper hatte angeordnet, dass die Flagge von Militäreinrichtungen verbannt wird. Eine offene Konfrontation mit Trump hatte er dabei aber vermieden, in dem er auf ein ausdrückliches Verbot der Flagge verzichtete.

Das Amt des Ministers soll kommissarisch Christopher Miller übernehmen. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums.