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Streit um Ausgleichszahlungen für Luxemburg-Pendler geht weiter.

Kostenpflichtiger Inhalt: Steuern : Pendler-Ausgleich: Metz fordert 200 Millionen Euro von Luxemburg

Der Streit um Ausgleichszahlungen für Luxemburg-Pendler geht weiter. Jetzt fordert der Bürgermeister der französischen Stadt Metz 2000 Euro pro Luxemburg-Pendler.

2000 Euro pro Luxemburg-Pendler aus Lothringen fordert der Metzer Bürgermeister Dominique Gros vom Großherzogtum als Ausgleich für verlorene Steuereinnahmen. Im Interview mit dem luxemburgischen Radiosender 100,7 sagte Gros, dass es nicht damit getan sei, an den Grenzen Parkplätze zu schaffen.

Gemeinsam mit dem Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe und den Landräten Günther Schartz (Trier-Saarburg) und Joachim Streit (Eifelkreis Bitburg-Prüm) fordert Gros seit Monaten Ausgleichszahlungen von Luxemburg für die dort arbeitenden Grenzgänger aus den entsprechenden Regionen (der TV berichtete).

Die vier Kommunalpolitiker fordern eine Gleichbehandlung mit Belgien, dem das Großherzogtum jährlich 30 Millionen Euro zahlt. Luxemburg ging bislang nicht auf die Forderung aus der Region Trier und Lothringen ein, stellte stattdessen in Aussicht, zusätzliche Parkkplätze entltang der Grenze zu finanzieren, um Pendlern aus den Nachbarländern das Umsteigen auf den ab März kostenlosen Nahverkehr zu erleichtern.

Würde die Forderung des Metzer Bürgermeisters umgesetzt, müsste Luxemburg allein für die 105 000 Pendler aus Lothringen 200 Millionen Euro ins Nachbarland überweisen. Aus Trier, Trier-Saarburg und dem Eifelkreis pendeln täglich mehr als 30 000 Arbeitnehmer nach Luxemburg. Vor allem Schartz und Streit haben ihren Ton gegenüber Luxemburg verschärft. Der Trier-Saarburger Landrat warf dem Großherzogtum vor, den kostenlosen Nahverkehr auf Kosten der Nachbarn zu finanzieren.

Mit dem Geld soll, so Gros, die Infrastruktur fiananziert werden, die die Bürger von ihren Gemeinden erwarteten. Der Metzer Bürgermeister wehrt sich auch gegen das Argument, dass Luxemburg Arbeitsplätze schaffe und damit für eine niedrige Arbeitslosigkeit in der Großregion sorge. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sagte im November nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung von Rheinland-Pfalz und Luxemburg: „Wir schaffen Arbeitsplätze, wir schaffen sozialen Transfer, wir schaffen eine Dynamik in der Region, die ganz wichtig ist.“

Laut Gros gebe es aber mittlerweile einen Wettbewerb um Arbeitskräfte in der Großregion. Als Beispiel nennt er Busfahrer. Metz habe Probleme welche zu finden, „weil die alle nach Luxemburg arbeiten gehen“, so Gros in dem Interview.