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Nürburgring : Streit um den Ring-Verkauf

Nürburgring : Streit um den Ring-Verkauf

Das EU-Gericht verhandelt ab heute über die Klage des unterlegenen Bieters für die Rennstrecke. Es geht um angeblich illegalen Beihilfen.

Spätestens seit dem 30. April 2014 weiß die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass ihr in Sachen Nürburgring noch weiteres Ungemach drohen kann. An diesem Tag schrieb der Münchener Anwalt Alexander von Bergwelt einen Brief. Überschrift: Fortführung Bieterverfahren Nürburgring. In dem fünfseitigen Schreiben heißt es unter anderem: „Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sind als oberstes Mitglied der Exekutive des Landes Rheinland-Pfalz verpflichtet, sowohl die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz zu wahren, als auch die Durchführung eines rechtmäßigen und unanfechtbaren Bieterverfahrens sicherzustellen.“ Und dieses Bieterverfahren zum Verkauf der insolventen legendären Rennstrecke ist nach Ansicht des Anwalts nicht rechtmäßig abgelaufen. Von Bergwelt vertritt das US-Unternehmen Nexovation. In seinem damaligen Brief an die Ministerpräsidentin weist er daraufhin, dass Nexovation am 14. Februar 2014 ein verbindliches Angebot für den Kauf des Nürburgrings angegeben habe und zwar „in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro“.

Das Land wollte 2009 den Ring privatisieren. Der Verkauf scheiterte spekatuklär. Der damalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat daraufhin zurück. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte die Rennstrecke in der Eifel um einen großen Freizeitpark ergänzt und suchte dafür einen Investor.

In dem Brief des Münchener Anwalts an Dreyer heißt es weiter: „Die Verkäufer machten unserem Mandanten weiterhin Hoffnung, den Bieterprozess für sich entscheiden zu können, fragten schriftlich nach, wie lange er für den Abschluss der Finanzierung noch brauche, und erklärten öffentlich, dass sie den Prozess bis Ende März fortführen würden.“ Doch das Bieterverfahren sei zum Nachteil von Nexovation geführt worden. Der tatsächliche Käufer habe bereits vor  Ende der Bieterfrist festgestanden, heißt es in dem Brief. Der Gläubigerausschuss hat am 11. März 2014, also mehr als zwei Wochen vor Ende des europaweiten Ausschreibungsverfahrens, den Zuschlag für den Kauf des Rings dem

Düsseldorfer Autozulieferer Capricorn erteilt. Dieser hatte 77 Millionen Euro für die Rennstrecke geboten. Durch den „völlig übereilten Verkauf des Nürburgrings an Capricorn“ seien Motive verfolgt worden, „die defintiv nicht im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz und der Gläubiger standen“. Nexovation warf Capricorn vor, keine verbindliche Finanzierungsbestätigung vorgelegt und keine ausreichenden Sicherheiten gehabt zu haben. Dieser Vorwurf bestätigte sich später. Nachdem Capricorn nicht in der Lage war, den vollen Kaufpreis von 77 Millionen Euro zu zahlen, stieg der russische Milliardär Victor Charitonin in den Ring ein.

Die EU-Kommission hatte am
1. Oktober 2014 entschieden, dass der Verkauf nicht gegen das europäische Beihilferecht verstößt, obwohl das Land dem Ring mit fast einer Milliarde Euro unter die Arme gegriffen hat. Am 26. Juni 2015 reichte das US-Unternehmen Klage gegen die EU-Kommission ein.

Am heutigen Dienstag nun verhandelt das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg über den Verkauf des Nürburgrings. Im Kern geht es es um die Frage, ob die einst staatliche Rennstrecke in der Eifel zu billig und mit illegalen Beihilfen verkauft worden ist. Eine gerichtliche Entscheidung wird in Luxemburg nicht gleich am Schluss der mündlichen Verhandlung, sondern erst in mehreren Wochen erwartet. Das Gericht der EU ist in diesem Fall die erste Instanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Sollte das Gericht die Entscheidung der EU-Kommission kippen, würde das bedeuten, dass der Verkauf des Rings an Capricorn und die Zuwendungen des Landes als illegale staatliche Beihilfen eingestuft werden. Die derzeitigen Betreiber der Rennstrecke müssten diese zurückzahlen.

Nexovation verlangt eine Neuausschreibung des Nürburgrings. Auch der  rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund hat sich vor drei Jahren dafür ausgesprochen, sollte das Gericht der Klage stattgeben. „Solange die Eigentümerfrage nicht geklärt ist, dürften wohl keine größeren Investitionen erfolgen“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation. Ministerpräsidentin Dreyer sagte bereits 2014, dass sie nicht mit einem neuen Rechtsstreit um den Nürburgring rechne. „Die Europäische Kommission hat sich sehr viel Zeit gelassen, um den Verkauf zu prüfen und zu genehmigen. (...) Insofern gehe ich davon aus, dass die Entscheidung auch tragfähig ist“, sagte sie damals. Genau wie Nexovation hat auch der Verein „Ja zum Nürburgring“ geklagt – er hält den Verkauf der Rennstrecke ebenfalls für intransparent. Laut Vereinssprecher Dieter Weidenbrück ist in diesem Fall noch kein Termin beim Gericht der EU bekannt. Die beiden Klagen seien nicht für eine Verhandlung zusammengefasst worden.

(dpa)