Streit um Ryanair-Beihilfen vor dem Oberlandesgericht Koblenz
Koblenz · Der Streit um staatliche Beihilfen für den Billigflieger Ryanair am Flughafen Hahn wird heute Mittag vor dem Oberlandesgericht in Koblenz verhandelt. Das Landgericht Bad Kreuznach hatte die Klage der Lufthansa im Mai 2007 abgewiesen. Dagegen hatte die Fluggesellschaft Berufung eingelegt.
(dpa) Die Lufthansa vertritt die Auffassung, dass der Flughafen Hahn dem irischen Billigflieger zu niedrige Start-und Landeentgelte berechnete und ihn auch mit anderen Mitteln zu Unrecht begünstigte. Dies sei eine unzulässige staatliche Subvention.
Der Flughafen Hahn und die rheinland-pfälzische Landesregierung weisen die Vorwürfe zurück. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Gericht direkt nach der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung veröffentlicht. Wahrscheinlich werde es in drei Wochen einen Verkündungstermin geben, sagte ein Gerichtssprecher.
