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Streng geheim! Spionageprozess hinter verschlossenen Türen

Kriminalität : Streng geheim! Spionageprozess hinter verschlossenen Türen

Ein Deutsch-Afghane soll jahrelang die Bundeswehr in Daun ausgekundschaftet haben. Jetzt stehen er und seine Ehefrau wegen Landesverrats vor Gericht.

Gerichtsverhandlungen sind in Deutschland generell öffentlich. Dass Zuhörer und Zuschauer draußen bleiben müssen, ist eine Ausnahme, die gut begründet werden muss – etwa wenn es um den besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen geht.

Am Montagmorgen wird die Öffentlichkeit vom Koblenzer Staatsschutzsenat schon nach einer Viertelstunde ausgeschlossen und muss den Gerichtssaal wieder verlassen. Erwartungsgemäß. Die Maßnahme war angekündigt worden. Schließlich „geht es hier um Geheimnisse“, erklärt der Vorsitzende Richter Thomas Bergmann, „und wenn wir die breittreten, wären das keine Geheimnisse mehr“. Das Geheimnisvolle an dem Verfahren: Es ist ein Spionageprozess, ein Verfahren, das in Koblenz nur äußerst selten verhandelt wird.

Der letzte Prozess dieser Art liegt sieben Jahre zurück. Damals wurde ein auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein arbeitender Computerspezialist wegen Landesverrats zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der Mann sollte sich unerlaubt „eingestufte Nato-Informationen“ verschafft haben, wie es hieß. Der Computerspezialist wurde von dem Kölner Rechtsanwalt Professor Dr. Ulrich Sommer verteidigt.

 Anwalt Ulrich Sommer schiebt eine Kiste mit geheimen Unterlagen in den Gerichtssaal.
Anwalt Ulrich Sommer schiebt eine Kiste mit geheimen Unterlagen in den Gerichtssaal. Foto: dpa/Thomas Frey

Der renommierte Jurist ist auch an diesem Vormittag im Koblenzer Oberlandesgericht und gibt vor Prozessbeginn bereitwillig Interviews. Er habe bislang keinen direkten Beweis dafür gesehen, dass die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft gerechtfertigt seien, diktiert Sommer im Gerichtsflur in die Mikrofone, während er auf die Ankunft seines Mandanten wartet. Der wegen Landesverrats seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzende Deutsch-Afghane wird wegen des morgendlichen Berufsverkehrs mit etwas Verspätung ins Gericht gebracht, was dem Vorsitzenden hörbar missfällt.

Der mediale Andrang ist groß. Mehrere Fernsehsender sind vor Ort, dazu etliche Rundfunk- und Zeitungsjournalisten. Die sogenannte sitzungspolizeiliche Verfügung, die das Gericht im Vorfeld aus Sicherheitsgründen erlassen hat, ist stolze sieben Seiten lang. Da stehen etwa Sätze über die angeordneten Personenkontrollen drin, dazu, welche Gegenstände mit in den Gerichtssaal genommen werden dürfen und welche nicht, dass Fotos der Angeklagten unkenntlich gemacht werden müssen und Bilder der Justizbediensteten ebenfalls.

Petra Zimmermann, die Sprecherin des Gerichts, erklärt, was es ansonsten noch mit der Geheimhaltungsstufe 2 (von vier Stufen insgesamt) auf sich hat: Prozessakten, die normalerweise gebündelt von einem Gerichtsdiener in den Verhandlungssaal gebracht werden, liegen jetzt gesammelt in einer verschlossenen Metallkiste.

Über die Hintergründe der Anklage ist im Vorfeld nur wenig bekanntgeworden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mitarbeiter des Dauner Bataillons Elektronische Kampfführung Landesverrat in einem besonders schweren Fall und die mehrfache Verletzung von Dienstgeheimnissen vor. Die mitangeklagte 40-jährige Ehefrau soll ihn dabei unterstützt haben.

Vor Verhandlungsbeginn wird Bundesanwalt Ullrich Schultheis zumindest ein wenig konkreter. Der seit 2002 als Übersetzer in Daun eingesetzte Deutsch-Afghane soll demnach „spätestes seit Februar 2013“ geheime und brisante Informationen an den iranischen Geheimdienst weitergegeben haben, sagt Schultheis unter Verweis auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Mindestens 60 000 Euro Agentenlohn soll der ebenso wie seine Ehefrau in der afghanischen Hauptstadt Kabul geborene Mann dafür bekommen haben. Angeblich kamen die Ermittler ihm wegen seiner Reisen auf die Schliche.

Der in Handschellen in den Sitzungssaal geführte Angeklagte hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Auch die nicht in Untersuchungshaft sitzende Ehefrau schweigt bislang. Sie verbirgt ihr Gesicht im Gerichtssaal vor Verhandlungsbeginn mit einer dicken Sonnenbrille, Pudelmütze und einem übers Kinn gezogenen Schal.

Ob sich das Ehepaar in dem zunächst auf 16 Verhandlungstage terminierten Prozess äußern wird, ist unklar. Das Gericht hat vorerst bis Ende März terminiert. 23 Zeugen sind nach Angaben von Gerichtssprecherin Petra Zimmermann geladen, daneben zwei Sachverständige. Dass während des Prozesses überhaupt etwas an die Öffentlichkeit gelangen wird, ist wegen der Geheimhaltung eher unwahrscheinlich. Wäre es nach dem Verteidiger Ulrich Sommer gegangen, hätte die Angelegenheit auch öffentlich verhandelt werden können. „Ich glaube nicht, dass dadurch das Wohl und Weh der Bundesrepublik gefährdet wäre“, meinte der Jurist in der Verhandlung.

An der Meinung des dreiköpfigen Staatsschutzsenats hat dies allerdings nichts mehr geändert. Kurze Zeit später wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Für den Angeklagten geht es in dem Verfahren um einiges. Wird er am Ende wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall verurteilt, droht ihm eine Gefängnisstrafe zwischen fünf Jahren und lebenslänglich.