(woc/red) Laut Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung heute Abend belaufen sich die Investitionskosten für die Generalsanierung des Südbads auf 9,3 Millionen Euro, inklusive der Kosten für Betrieb, Zinsen für die Finanzierung und Bauunterhaltung muss die Stadt für die nächsten 25 Jahre allerdings insgesamt gut 18 Millionen für das Bad aufbringen. Laut offizieller Unterlagen sind das nur rund 750.000 Euro weniger, als wenn die Stadt das Bad in Eigenregie – also ohne privaten Partner – sanieren und 25 Jahre lang betreiben würde.

Das Risiko aus der Betreibung - zum Beispiel bei ausbleibenden Gästen - trägt bei der Umsetzung als PPP-Projekt (Privat-öffentliche-Partnerschaft) die Stadt alleine. Für den technischen Betrieb - also Aufwendungen für Energie und Instandhaltung - erhält der private Partner, das Berliner Unternehmen Berndorf Bäderbau, einen festgesetzten städtischen Zuschuss.

Für den Fall, dass Berndorf innerhalb der angesetzten 25-jährigen Partnerschaft pleite geht, ist eine Bankbürgschaft vereinbart, die die städtischen Verluste in Grenzen halten soll. Ob der Stadtrat den Sanierungsplänen trotzdem zustimmt, entscheidet sich heute Abend.

Familenpass, Feyener Kaserne und Parkhaus

Auf Antrag der Fraktionen berät er außerdem über einen "Familienpass" mit zahlreichen Vergünstigungen, "generationenübergreifendes Wohnen" in Trier-Feyen und die Ablehnung des Baus eines weiteren Parkhauses in Trier. Die SPD will in der heutigen Stadtratssitzung beantragen, dass es in Trier künftig einen "Familienpass" geben soll für sozial schwache und kinderreiche Familien. Nach Vorstellungen der Sozialdemokraten soll der Pass Vergünstigungen bei allen städtischen Kulturveranstaltungen, dem Angebot von Volkshochschule, Musikschule und Tufa, bei Ferien- und Freizeitangeboten und in Stadtbussen gewähren. Gültig sein soll der Pass für Familien mit drei oder mehr Kindern oder Jugendlichen, für Alleinerziehenden ab zwei Kindern und für Familien, die Sozialleistungen erhalten. Die Sozialdemokraten haben es mit dem Familienpass offenbar eilig: Der Pass soll schon in der ersten Hälfte des kommenden Jahres eingeführt werden - offenbar will die SPD im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 so ein von der Partei "Die Linke" bereits angekündigtes Wahlkampfthema zu ihrem eigenen machen.

Für den Antrag, dass bei der Bebauung des ehemaligen Kasernengeländes in Feyen "generationenübergreifendes Wohnen" gefördert wird, zeichnet ebenfalls die SPD verantwortlich. Begründen will sie diesen Antrag in der Ratssitzung.

Zwar hat sich bereits selbst die CDU deutlich gegen den vom Trie rer Einzelhandel geforderten Bau eines neuen Parkhauses in der City (der TV berichtete) ausgesprochen, aber die Grünen wollen dies offenbar amtlich machen: Der gesamte Stadtrat solle sich gegen den Bau einer neuen Großgarage aussprechen, fordern sie in ihrem Antrag. Außerdem soll die Stadtverwaltung ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung entwickeln, damit die vorhandenen Stellplätze effizienter genutzt werden können.

Die Sitzung beginnt um 17 Uhr.