Zum Durchklicken Biotonne, Biotüte, landesweit einheitliches Müll-System? Das sagen die Parteien vor der Landtagswahl
Bündnis 90/Die Grünen:
Die Grünen, die derzeit das Umweltministerium im Land leiten, befürworten die Biotonne. Sie verweisen beim Modell Trier plus darauf, dass im Mai 2021 abschließende Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung des Projekts vorliegen. Auf dieser Grundlage beabsichtige das Land, das Modell auf Vereinbarkeit mit geltendem Recht hin zu bewerten. Eine Sprecherin der Grünen sagt: „Ein Bringsystem darf nicht die Akzeptanz in der Gesellschaft verringern und die gesetzlich geforderten Sammelquoten senken.“ Ein unkompliziertes Holsystem könne zu einer größeren Akzeptanz in der Bevölkerung für korrekte Mülltrennung beitragen. Ein landesweit einheitliches System, Müll abzuholen und zu trennen, werde „derzeit“ aber nicht angestrebt.
SPD:
Ein Sprecher der SPD sieht keinen Grund, das Subsidiaritätsprinzip in Frage zu stellen: „Die Abfallentsorgung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und wird angesichts unterschiedlicher Rahmenbedingungen vor Ort aus guten Gründen durch die Kommunen geregelt.“
CDU:
Auch die CDU im Land befürwortet, regionale Gremien über Tonne oder Tüte entscheiden zu lassen. Sie setze sich dafür ein, dass Abfall in erster Linie vermieden werde. So fordert die CDU, die Pfandpflicht für Kunststoffflaschen und Getränkedosen auszuweiten.
AfD:
AfD-Landeschef Michael Frisch lehnt die flächendeckende Einführung der Biotonne ab. Die Situation stelle sich regional ganz unterschiedlich dar. „In der Stadt Trier wäre eine Biotonne für viele Haushalte aus hygienischen Gründen, wegen ihres Platzbedarfs und im Hinblick auf die damit verbundene Geruchsbelästigung sicherlich ein größeres Problem als auf dem Land“, sagt der Trierer. Holsysteme seien aber zu bevorzugen.
FDP:
Die FDP fordert, auf Bürgerfreundlichkeit und Akzeptanz vor Ort zu achten. Marco Weber, FDP-Landtagskandidat aus der Vulkaneifel, sagt, man setze sich für die „schnellstmögliche Rückkehr zur bewährten Biotonne“ ein. „Es hat sich gezeigt, dass die Menschen mit dem Bringsystem unzufrieden sind. Vielerorts hat die Biotüte zu Verärgerung geführt.“
Die Linke:
Die Linke befürwortet eher ein Holsystem, „zumindest aber eine bessere Verteilung von Standorten und bessere Zugänglichkeit von Containern“ für Menschen, die älter sind oder eine Behinderung haben. An Kosten der Abfallentsorgung solle sich das Land beteiligen, um Familien und Geringverdiener zu entlasten.
Freie Wähler:
Die Freien Wähler sagen: Kommunale Selbstverwaltung ermögliche preiswerte Lösungen gegenüber einer „allgemeinen und teureren Gleichmacherei“. Spitzenkandidat Joachim Streit, zugleich Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, steht zum jetzigen System: „In den ländlichen Teilen des Entsorgungsgebiets haben die Menschen durch eigene Komposttonnen genügend Möglichkeiten, Müll und Kosten zu vermeiden.“ Wo Landkreise ein Holsystem wollten, sei das in Ordnung.