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Das Bündnis für Erneuerbare Energien Trier (BEET) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Stadtrats für eine Beteiligung an einem Steinkohlekraftwerk. Im Falle der Beteiligung möchte das BEET die Bürger umfassend über das Thema regenerative Energien informieren und den Trierer Bürgern empfehlen, zu einem echten Ökostromanbieter zu wechseln. Im Falle der Beteiligung möchte das BEET die Bürger umfassend über das Thema regenerative Energien informieren und den Trierer Bürgern empfehlen, zu einem echten Ökostromanbieter zu wechseln.

Das Bündnis für Erneuerbare Energien Trier (BEET) hatte im Vorfeld der Sitzung jeweils über 2.000 Unterschriften für zwei Einwohneranträge gegen eine Beteiligung der Stadtwerke Trier an dem Kohlekraftwerk und für den Ausbau erneuerbarer Energien gesammelt. Dennoch entschied sich der Stadtrat für die Investition in das Kraftwerksprojekt. „Diese Entscheidung ist unverantwortlich“, so Tatjana Schneckenburger, Sprecherin des BEET. “Hier werden kurzfristige betriebswirtschaftliche Interessen über das Gemeinwohl gestellt. Möchten wir angesichts des Klimawandels eine ökologische Wende in der Stromerzeugung erreichen, dürfen keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden!“

Enttäuschend für die Mitglieder des BEET war, dass sich die Stadtwerke nicht hinreichend mit Alternativen beschäftigt haben: „Eine umfangreiche Studie für die Umsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien in der Region Trier hätte nur etwa 0.5% der geplanten Investitionssumme von 12.6 Millionen Euro gekostet. Der Ausbau erneuerbarer Energien würde zudem Arbeitsplätze in unserer Region schaffen. Von den Befürwortern des Kohlekraftwerks wurden klimafreundliche Projekte gar nicht in Erwägung gezogen“, so Schneckenburger.

Das BEET bereitet sich jetzt auf eine große Öffentlichkeitskampagne vor: „Gerne unterstützen wir die Stadtwerke in ihren Bemühungen, den Anteil regional erzeugter regenerativer Energien zu erhöhen. Dennoch werden wir im Falle einer Beteiligung dafür werben, zu einem echten Ökostromanbieter zu wechseln“, erläutert Tatjana Schneckenburger das weitere Vorgehen. Dabei raten die Vertreter des BEET nachdrücklich von dem Wasserstrom der Stadtwerke ab: "Das Ökostromangebot der Stadtwerke grenzt an Verbrauchertäuschung. Man kann den Verbrauchern nicht weismachen, sie würden etwas für den Umweltschutz tun, indem sie Strom aus schon bestehenden Wasserkraftwerken kaufen und gleichzeitig in ein neues Kohlekraftwerk investieren!"

Ein entscheidender Unterschied zu Ökostromanbietern wie EWS oder Naturstrom ist, dass sich die Stadtwerke noch nicht verpflichtet haben, einen konkreten Anteil des Erlöses pro verkaufter Kilowattstunde in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren. Voraussetzung für die Energiewende ist aber, den Anteil der Erneuerbaren unter dem Strich zu erhöhen, indem laufend neue Anlagen gebaut werden. Zwar wollen auch die SWT den Anteil erneuerbarer Energien beim Strom für Privatkunden ab 2008 erhöhen. Das wird aber zum großen Teil dadurch erreicht, dass Strom aus schon bestehenden Anlagen gekauft wird und der Anteil an Ökostrom für die Industrie in Trier von den Stadtwerken gesenkt wird.

Die Mitglieder des BEET brachten in der Begründung der Einwohneranträge zahlreiche Argumente vor, die gegen eine Beteiligung an neuen Kohlekraftwerken sprechen. So sei die Beteiligung weder für die Versorgungssicherheit notwendig noch erhöhe sie die Unabhängigkeit der Stadtwerke.

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung könnten nicht erreicht werden, wenn die geplanten 22 neuen Kohlekraftwerke gebaut werden. Zudem sei absehbar, dass der Preis für Kohlestrom stark steigen wird, falls die Emissionszertifikate ab 2013 komplett verkauft oder versteigert werden. Auch die Rohstoffpreise werden weiter steigen. Die Investition in Hamm sei deshalb ein Projekt, dessen Rendite von den Endverbrauchern teuer bezahlt werden muss. Das ist für das BEET inakzeptabel.

Erneuerbare Energien seien momentan zwar etwas teurer. Wenn man die externen Kosten (also Kosten für die Umwelt oder die Gesundheit) mit berücksichtige, sei der Preisunterschied zwischen erneuerbare Energien und fossile Energien jedoch schon heute minimal. Und je mehr Windräder und Photovoltaikanlagen existierten, umso preiswerter würden diese Energien.

Die Befürworter der Beteiligung argumentierten teilweise unsachlich. So wurde dem BEET aus den Reihen der CDU Populismus und Emotionalität vorgeworfen. Kritisiert wurden Nebensächlichkeiten, wie der Titel des Einwohnerantrags („Kein neues Kohlekraftwerk für Trier“). Dieser sei irreführend, weil es noch kein Kraftwerk in Trier gebe. Die UBM merkte an, dass die Stadtwerke Atomstrom aus dem Ausland zukaufen müssten, falls keine neuen Kohlekraftwerke in Deutschland gebaut würden. Diese Behauptung ist nicht zutreffend, da der Strom eingespart, aus erneuerbaren Energien erzeugt oder von anderen Quellen gekauft werden kann. „Die CDU behauptet, der CO2 Ausstoß von Kohlekraftwerken sei zu vernachlässigen, die UBM ist der Meinung, ein Wirkungsgrad von 46% sei hocheffizient. Da bietet sich für uns keine wissenschaftliche Diskussionsgrundlage. Wir hätten uns gewünscht, dass sich diese Parteien vor der Entscheidungsfindung genauer mit den Fakten auseinandergesetzt hätten“, kommentiert Tatjana Schneckenburger vom BEET. Die SPD lehnt zwar die Investition in Hamm ab, stellt sich aber nicht prinzipiell gegen Investitionen in Kohlekraftwerke und konnte somit dem Einwohnerantrag nicht zustimmen. Voraussetzung für die SPD in ein solches Projekt sind unter Anderem konkrete Zusagen für die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung am Standort und die Abschaltung alter Kraftwerksblöcke. Beides wird von der RWE nicht garantiert.

Auch Oberbürgermeister Jensen sprach sich gegen eine Beteiligung aus. In seinen Augen gibt es einige Bedingungen für eine Beteiligung an einem Kohlekraftwerk, die in Hamm alle nicht erfüllt sind: Kraft-Wärme-Kopplung, Mitspracherecht der Investoren an Kraftwerksführung, übersichtlichere Vertragsstrukturen und eine absehbare Kohlepreisentwicklung. Auf einer Linie mit dem BEET befinden sich die Grünen, die dem Antrag, sich nicht an Kohlekraftwerken zu beteili-gen, bedingungslos zustimmten. Der Bau neuer Kohlekraftwerke wie aktuell geplant führe zu einem zusätzlichen Ausstoß von 140 Millionen Tonnen CO2 jährlich. Die Energieerzeugungsstrukturen würden durch die lange Laufzeit der neuen Kraftwerke sprichwörtlich zementiert. Zudem sei Ökostrom schon heute teilweise preiswerter.