Die Gebührenerhöhung hat die zuständige Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) bereits im Oktober angekündigt (der TV berichtete). Es ist die erste Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren seit 1991. Defizite zwischen Gebühreneinnahmen und Kosten für die Straßenreinigung konnten in den vergangenen Jahren durch Rücklagen ausgeglichen werden, die allerdings aufgebraucht seien, teilte Kaes-Torchiani am heutigen Dienstag im TV-Gespräch mit. Außerdem seien 80 000 Euro Mehrausgaben durch gestiegene Kosten für Mehrwertsteuer, Benzin und die Entsorgung des als Sonderabfall geltenden Kehrichts entstanden. Laut Kommunalgesetz müssen die Ausgaben für Straßenreinigung allerdings durch die Gebühren gedeckt sein, es dürften weder "Miese" noch Gewinne erwirtschaftet werden. Auch dürfen die Straßenreinigungsgebühren nicht - wie zum Beispiel Gewinne aus der Parkraumbewirtschaftung - zur allgemeinen Etat-Konsolidierung herangezogen werden.
Im nächsten Jahr sollen außerdem die Kosten für Bestattungen auf städtischen Friedhöfen erhöht werden. Zurzeit erarbeitet nach Auskunft des städtischen Presseamts das zuständige Grünflächenamt zusammen mit einem Gutachter an einer Neuaufstellung des Bestattungsetats. "So soll die Mehrbelastung für die Bürger möglichst gering gehalten werden", erklärte Pressesprecher Jürgen Backes auf TV-Anfrage.