Trier: HWK wirft Abteilungsleiter Betrug in sechsstelliger Höhe vor
Das Ausmaß der Handwerkskammer-Betrugsaffäre ist offenbar größer, als bisher angenommen. Bei einem Termin beim Arbeitsgericht warf HWK-Rechtsanwalt Ingo Becker dem ehemaligen Leiter des Umweltzentrums (UWZ) der Kammer Subventionsbetrug in sechsstelliger Höhe vor.
(woc) Der UWZ-Abteilungsleiter habe Projektkosten durch gefälschte Abrechnungen in die Höhe getrieben, um mehr Fördergelder von den öffentliche Stellen, zum Beispiel dem Bundesumweltministerium, zu erhalten. Für diese Praxis gebe es "unzälige Beispiele", erklärte HWK-Anwalt Becker wörtlich. So habe der fristlos entlassene Abteilungsleiter bei einem Projekt, bei dem abrechnungsfähige Kosten in Höhe von 83 000 Euro angefallen waren, den Subventionsstellen 160 000 Euro gemeldet.
Die so abgerechneten Projekte wurden zu 50 bis 75 Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert. Die HWK-Spitze habe von diesem Abrechnungsbetrug nichts gewusst und erst mit Beginn der internen Revision Ende November davon Kenntnis erhalten, sagte Becker. Hinweise darauf, dass der leitende Angestellte sich mittels dieses Betrug persönlich bereichert hätte, lägen der Kammer nicht vor.
Der ehemalige Leiter des UWZ war bei dem Gerichtstermin nicht persönlich anwesend.
Sein Rechtsanwalt, Wolfgang Braun, wollte sich zu den Vorwürfe der HWK gegen seinen Mandanten nicht äußern. Dem Antrag der HWK, den Arbeitsgerichtsprozess so lange auszusetzen, bis die Ermittlungsergebnisse des bei der Staatsanwaltschaft Koblenz anhängigen Strafprozesses gegen den UWZ-Leiter vorliegen, stimmte Braun nicht zu. Die nächste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht setzte Richter Karl-Heinz Radünzel für den 2. April an.
