3000 neue Mietverträge?

TRIER. Brisanter Antrag: Die UBM-Fraktion wird am Donnerstag im Stadtrat vorschlagen, dass die Stadt ihren 38-Prozent-Anteil an der Trierer Wohnungs- und Gewerbebau AG (gbt) verkauft. Das bestätigte Fraktionschef Manfred Maximini dem TV. Käme es so, könnte das unter Umständen Auswirkungen auf rund 3000 Mieter in Trier haben. Doch der Vorstoß stößt im Rat teils auf Zurückhaltung, teils wird er scharf kritisiert.

Seit Jahren fordert der Verein der Freien Wähler, der die Politik in Trier gemeinsam mit der Mehrheitsfraktion der CDU bestimmt, von der Verwaltungsspitze gebetsmühlenartig eine "Aufgabenkritik", um Sparpotenziale auszuloten. Manfred Maximini und seinen Mitstreitern ist es ein Dorn im Auge, diesbezüglich nie eine konkrete Antwort erhalten zu haben. Nun hat sich die UBM ihrerseits Gedanken gemacht und ist dabei auf eine Aktiengesellschaft gestoßen, in der die Stadt erheblichen Einfluss ausübt: die gbt. "Ist es noch zeitgemäß, sich an einer Baugesellschaft zu beteiligen?", fragt Maximini rhetorisch und liefert die Antwort gleich mit: "Wir glauben, dass es ausreichend günstigen Wohnraum in Trier gibt. Die städtische Wohnungspolitik ist daher nicht mehr zeitgemäß, wir sollten die Anteile verkaufen." Mit dem Erlös - geschätzte acht bis neun Millionen Euro - soll nach dem Willen der UBM zur Hälfte der chronisch defizitäre städtische Haushalt entlastet werden, die andere Hälfte des Geldes soll zur Finanzierung wichtiger Projekte wie der Sanierung des Südbades dienen.Unternehmen steht auf gesunden Füßen

Nachteile sieht die UBM, die sich nach Aussage Maximinis von externen Fachleuten beraten ließ, nicht. "Die gbt steht wirtschaftlich wieder auf gesunden Füßen. Und nachdem die Provinzial die bisherigen Anteile der Landesbank übernommen hat und nun 60 Prozent hält, ist die Stadt nur noch Minderheitsgesellschafter und hat wenig zu sagen", meint Maximini. Die Mieter hätten nichts zu befürchten, denn "die Sozialbindung ist gegeben und damit bleiben die Mieten stabil". Zudem folge die Kommune bereits seit Jahren einer Auflage der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und habe bereits 600 städtische Wohnungen veräußert. Überrascht zeigt sich auf TV-Anfrage gbt-Chef Stefan Ahrling. "Wir hatten am 5. Juli Aufsichtsratssitzung, da war davon keine Rede." Er wisse nicht, "warum die UBM auf diese Idee kommt". Grundsätzlich sehe er das leidenschaftslos. "Die gbt ist wirtschaftlich erfolgreich und wird in den kommenden Jahren unabhängig von der Frage, wer ihre Gesellschafter sind, einen Wertzuwachs erfahren." Die Stadt könne daran partizipieren, wenn sie ihren Anteil halte, zumal der andere Gesellschafter Provinzial "an seiner Strategie nichts ändern wird". Auch Oberbürgermeister Helmut Schröer, Aufsichtsratschef der gbt, hebt hervor, die gbt sei nach schwierigen Jahren "auf einem sehr guten Weg". Das sei an Zahlen ablesbar. So sei für dieses Geschäftsjahr mit einem Gewinn von einer halben Million Euro zu rechnen, und für 2006 sei eine vierprozentige Dividende avisiert. Für den OB ist "die entscheidende Frage aus Sicht der Stadt, ob ein Verkauf der Anteile wirtschaftlich vernünftig ist". Das werde die Verwaltung konkret prüfen, falls es vom Stadtrat gewünscht werde. Schröer gibt zu bedenken, dass eine Versicherung wie die Provinzial "wohl kaum ihr Geld in die gbt investieren würde, wenn das keine gute Kapitalanlage wäre". Auf die vom OB angekündigte Prüfung seitens der Verwaltung setzt die CDU. "Ad hoc wird das, was die UBM vorschlägt, nicht gehen", sagt Fraktionschef Bertrand Adams. Zunächst müsse geklärt werden, was ein Verkauf bringe, welche Interessenten es gebe und was mit den Arbeitsplätzen bei der gbt geschehe. "Prinzipiell lehne ich den Vorschlag nicht ab, denn natürlich muss sich die Stadt auf ihre ureigensten Geschäfte beschränken." Auf strikte Ablehnung stößt die UBM mit ihrem Ansinnen bei SPD und Grünen. "Wenn wir die Anteile verkaufen, wird sich das negativ auf die Mitarbeiter und auf die Mieter auswirken", begründet SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger. Egal, wer die Anteile kaufe, er werde marktwirtschaftlich agieren und keinesfalls mehr der bestehenden gbt-Satzung folgen, der zu Folge bezahlbarer Wohnraum vorgehalten werden müsse. "Im Schnitt bezahlen etwa 3000 gbt-Mieter Preise von rund einem Euro pro Quadratmeter weniger als marktüblich. Das ist dann vorbei." Mit zwei Worten charakterisiert der Grüne Gerd Dahm den UBM-Vorschlag: "Vollkommen daneben!" Es sei wichtig, dass die Stadt künftig Projekte anschiebe, die Private nicht verfolgen würden. "Sozialverträgliches Wohnen gehört dazu." Nach wie vor gebe es eine Mieter-Klientel in Trier, die auf dem normalen Markt Schwierigkeiten habe.

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