504 Trierer machen Vorschläge für den zweiten Bürgerhaushalt

504 Trierer machen Vorschläge für den zweiten Bürgerhaushalt

Trier. (red) Der Trierer Bürgerhaushalt bleibt auf Erfolgskurs: Bei der zweiten Auflage haben sich seit Januar weitere 504 Menschen beteiligt. Bei der Premiere im Jahr zuvor waren es 1538 Trierer.

Damit und mit dem Umfang der Aktivitäten ist das Trierer Beteiligungsverfahren laut Stadtverwaltung einer der erfolgreichsten deutschen Bürgerhaushalte.

Vom 1 bis 23 Juni konnten Bürger Projekte vorschlagen und kommentieren sowie die Vorschläge bis zum 30 Juni bewerten. Die 121 am besten beurteilten Vorschläge hat die Verwaltung mit Erläuterungen versehen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Zusätzlich konnten die Ratsfraktionen die Vorschläge kommentieren.

37 Sparideen, 29 Einnahmevorschläge und die 29 am besten bewerteten Ausgabevorschläge sowie 26 kostenneutrale Projekte wurden im Steuerungsausschuss und dem Stadtrat beraten. Vorläufige Bilanz: 32 Vorschlägen stimmte das Kommunalparlament zu, 21 wurden bereits vor dem Beteiligungsverfahren umgesetzt oder werden derzeit realisiert. Die Umsetzung weiterer 16 Anregungen ist in Planung. 33 Vorschläge wurden der Verwaltung erneut zur Prüfung vorgelegt. 19 Anregungen lehnte der Rat ab, sei es aus rechtlichen oder inhaltlichen Gründen. Für die Umsetzung einzelner Vorschläge wurden im Steuerungsausschuss bereits Mittel für den Haushalt 2011 bereitgestellt oder erhöht. Da der Stadtrat den Etat aber nicht verabschiedet hat (der TV berichtete mehrfach, siehe Artikel ganz oben), können die Vorschläge vorerst nicht umgesetzt werden. Betroffen sind unter anderem der Ausbau der Radwege, die Planung einer Fußgängerbrücke vom Hauptbahnhof zur Güterstraße und Projekte für ein barrierefreies Trier. Bei knapp einem Drittel der Vorschläge gab der Stadtrat noch kein endgültiges Votum ab. Manche Vorschläge lehnte der Stadtrat wegen fehlender Zuständigkeit ab. So kann das Bürgergremium unabhängig von der inhaltlichen Bewertung zum Beispiel keine LKW-Maut einführen, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Die Ergebnisse der Beratungen 2010 und 2009 im Internet: www.buergerhaushalt-trier.de

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